Kommentar
Weiß sie noch, was in ihrem Volk vorgeht?
28. Juli 2016, 18:18 Uhr aktualisiert am 28. Juli 2016, 18:18 Uhr
Weiß sie noch, was in ihrem Volk vorgeht? Kennt sie die Gefühle derer, die glauben, im eigenen Land nicht mehr sicher zu sein? Hat sie keine Bedenken, dass die Stimmung kippen könnte? Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich geäußert. Wer gehofft hatte, die Regierungschefin würde - auch auf Druck der Schwesterpartei CSU - angesichts der Anschläge zumindest ein Signal setzen, sah sich getäuscht. "Wir schaffen das!", bleibt die Überzeugung der Kanzlerin.
Die Antwort darauf, wie das insbesondere angesichts der jüngsten Terroranschläge auch in Deutschland funktionieren soll, bleibt sie weiter schuldig. Nun musste man nicht erwarten, dass die Kanzlerin ihre Politik, die sie quasi mit ihrem politischen Schicksal verquickt hat, in der Bundespressekonferenz einfach mal eben über den Haufen werfen würde. Und, zugegeben, sie hat sich souverän verkauft. Doch dürfte sie auch viele Bürger mit offenen Fragen zurückgelassen haben. Natürlich ist nicht jeder Flüchtling ein potenzieller Terrorist. Im Gegenteil: Viele von ihnen sind vor Tod und Terror geflohen. Doch wenn nun verblendete Gewalttäter aus der Mitte jener, denen Deutschland die Grenzen und viele auch ihre Herzen geöffnet haben, das Land durch Axt-Attentate und Bombenexplosionen "verhöhnen" (Merkel), könnte man sich womöglich etwas mehr vom eigenen Staat erwarten als alte (häufig trotz langem Bekenntnis nicht umgesetzte) Vorschläge - verpackt in einem neuen Neun-Punkte-Programm.
Nun mag man die warnenden Worte von der CSU-Regierungsklausur am Tegernsee für etwas zu viel Aktionismus halten. Auch hier sind viele Vorschläge nicht neu und eine bessere Ausstattung der Polizei ist immer richtig - auch ohne Anschläge oder Amoklauf. Und mit neuen Schutzwesten alleine lassen sich keine Attentate verhindern. Doch das Zeichen ist klar: Wir tun alles, um die Bevölkerung zu schützen. Wir stellen uns jenen in den Weg, die unsere Gesellschaft zerstören wollen. Ein bisschen mehr von diesem Elan hätte wohl auch der Kanzlerin gut zu Gesicht gestanden.
Die Bedrohungslage in Deutschland war auch vorher extrem hoch. Das Land steht seit Langem im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Doch nun sind die Anschläge eben passiert. Beschwichtigungsgesäusel, wie es die Bundesregierung in erster Linie in den vergangenen Tagen und Wochen verbreitet hat, mag ja auch irgendwie seine Berechtigung haben. Auch mit zu viel an Schärfe kann die Stimmung kippen. Ob es bei der verunsicherten Bevölkerung allerdings auch noch ankommt? Kopflose Scharfmacherei, Panik oder Überreaktionen helfen niemandem. Auch das würde das Land auf Dauer kaum aushalten. Doch ein bisschen mehr Gespür für die Bürger, von denen viele nach Merkels Auftritt wohl doch recht ratlos vor den Fernsehgeräten zurückgeblieben sind, ein Eingehen auf ihre Ängste und Befindlichkeiten, hätte sicher gut getan.