München

Watschn für Seehofer: Parteitag der Unzufriedenen


Der CSU-Parteitag war ein Parteitag der Unzufriedenen. Horst Seehofer hat dieses Mal nur 87,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Der CSU-Parteitag war ein Parteitag der Unzufriedenen. Horst Seehofer hat dieses Mal nur 87,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Ich mach Fehler, Markus Söder macht Fehler, Ich geb sie zu - manchmal, Markus Söder gibt sie zu - neuerdings. Und dann muss es auch wieder gut sein." Kurz vor seiner Wiederwahl zum CSU-Chef schaltete Horst Seehofer auf Versöhnung. Von Machtkämpfen keine Spur. Der so angesprochene Finanzminister konnte sich ein schelmischen Grinsen nicht verkneifen. Dank an die Mandatsträger, ein Rechenschaftsbericht und eine Kursbestimmung prägten die Grundsatzrede Seehofers. Am Tag davor, beim Besuch der Kanzlerin hatte er noch auf Attacke geschaltet.

Vielleicht waren es diese "Schmutzeleien" die Seehofer dann ein - für seinen Anspruch und CSU-Verhältnisse - eher mageres Ergebnis bescherten. Hatte er 2013 noch 95,3 Prozent der Stimmen erhalten, stimmten ihm am Samstag nur 87,2 Prozent der Delegierten zu. Dabei hatte er selbst dereinst bei den Neuwahlen der Bezirkschefs noch die 90-Prozent-Marke als einzig ernstzunehmen bezeichnet hatte. 98 Nein-Stimmen - das mag mehrere Gründe haben. Womöglich hat Seehofer mit seiner Abkanzelung Söders etwas überzogen. Dessen Position in der Partei gilt gemeinhin als durchaus stark. Das zeigte auch der Applaus der Delegierten in der Messehalle in München, als Seehofer den Finanzminister für seine Finanzpolitik lobte.

Auch die Äußerungen zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen mag bei dem einen oder anderen den Ausschlag gegeben haben. In der Landtagsfraktion gibt es für dieses Projekt eine große Mehrheit, doch Seehofer hatte in letzter Zeit Zweifel geschürt und sein Nein zu diesem Vorhaben angedeutet. Und auch sein Kurs gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel mag der eine oder andere Delegierte nicht goutiert haben. Immerhin beteiligten sich fast 40 von ihnen gar nicht an der Wahl zum Parteichef.

"Die Leute wollen, dass wir Probleme lösen, und nicht ständig kleinkarierten Streit", sagte dazu ein Delegierter, der sich über den Verlust von 8,1 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor zwei Jahren nicht wunderte. Ein anderer meinte, es gäbe zwar keine Anti-Seehofer-Stimmung, aber so einzelne Punkte mit denen der eine oder andere nicht so zufrieden ist.

Und der Umgang mit der Bundeskanzlerin am Vortag war auch am Samstag durchaus noch Thema. Merkel habe keine gute Leistung abgeliefert hieß es am Samstag, doch als Seehofer sie fast eine Viertelstunde lang neben sich auf der Bühne stehen ließ, um ihr mitzuteilen, was er von ihrer Flüchtlingspolitik hielt - relativ wenig - das war so manchem zu viel. Auch Empfang und Verabschiedung fielen regelrecht eisig aus. In Vorbesprechungen sollen sich einzelne Delegierte gemeldet haben, um anzumerken, dass sie dieses Verhalten gegenüber der Regierungschefin für falsch hielten. Dies habe besonders unter den weiblichen Delegierten Unmut erzeugt.

Seehofer selbst meinte am Samstagmorgen, er habe von Merkel eine "kleine Botschaft zusätzlich erwartet", was Begrenzung des Flüchtlingszustroms und die von der CSU geforderte Obergrenze zur Zuwanderung betrifft. Auch Seehofer räumte ein, "das war schon ein Ereignis der besonderen Art". Er werde mit Merkel schon wieder zusammenkommen. "Parteitage haben ihre eigenen Gesetze, das haben sie gestern gesehen."

Auch die Wahl der fünf statt bisher vier stellvertretenden Vorsitzenden fiel doch recht verhalten aus. Landtagspräsidentin Barabara Stamm, seit Langem beliebteste Politikerin in Bayern, kam nur auf 85,3 Prozent. Das beste Ergebnis erhielt indes der Noch-Bezirkschef von Niederbayern und Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber. Er rückt mit achtbaren 90,8 Prozent in die Stellvertreterriege ein, 110 Stimmen mehr als Seehofer. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt errang 83,1 Prozent, die Vorsitzende der Europa-Gruppe, Angelika Niebler, 80,4 Prozent. Für den Augsburger Oberbürgermeister Kurst Gribl stimmten 79,3 Prozent der Delegierten.

Seehofer selbst zeigte sich kaum beeindruckt. Er sei auf alles eingestellt, "ich habe schon zu viel erlebt". Sein Wahlergebnis sieht er als gute Basis für die weitere Arbeit, er werde jedenfalls Kurshalten, da er auch großen Rückhalt in der Bevölkerung verspüre. In seiner Grundsatzrede hatte Seehofer vor seinem eher durchwachsenen Wiederwahlergebnis versucht, Streit beiseite zu schieben, die Stärke und Durchsetzungskraft der CSU zu loben und sich bei allen zu bedanken, die an diesem Erfolg teil haben. Seit fast genau sieben Jahren steht der Ministerpräsident nun an der Spitze der CSU. "Diese Jahre hatten es in sich," resümierte er. Landesbank-Debakel, Finanzkrise, Weltwirtschaftskrise, 2013 mit Landtagswahl, davor Serie von Affären (teilweise Listen neu aufgestellt), Ukraine-Konflikt, Euro-Krise, Flüchtlingskrise, permanente Terrorgefahr.

Den Schutz vor der Terrorgefahr bezeichnete Seehofer als wichtigste Aufgabe der Gegenwart. "Der Staat muss seinen Bürgern geben, was ihnen Terroristen nehmen wollen, die Sicherheit." Dafür stehe der Freistaat und habe mit einer "Kombination von Grenzkontrollen und Schleierfahndung" Antworten darauf gegeben, was tut ist "für unsere Sicherheit". Das gelte jedenfalls so lange, wie der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gewährleistet sei. Ohne Russland, so ist der CSU-Chef sicher, sind viele Probleme auf internationaler Bühne nicht zu lösen. Das stelle aber die Partnerschaft mit den USA nicht infrage. Die traditionell guten Beziehungen zu Russland wolle Bayern nutzen. Im kommenden Jahr werde er nach Moskau reisen und auch Präsident Wladimir Putin treffen. Eingefädelt habe das: Edmund Stoiber, ehemaliger Ministerpräsident. Dafür dürfe er auch mitreisen "wenn du mit Putin nicht mehr redest, als ich", witzelte Seehofer.

In der zwischen CDU und CSU umstrittenen Flüchtlingspolitik wolle Seehofer der Willkommenskultur eine "Kultur der Vernunft" entgegensetzen. Diese sei getragen von drei Säulen: Humanität für ankommende Flüchtlinge, Integration von Schutzbedürftigen und die Begrenzung der Zuwanderung. Insgesamt müsse es darum gehen "in Deutschland und Europa bei der Zuwanderung schnell wieder Recht und Ordnung" herzustellen.

Dieser Lösungsansatz sei auch das beste Mittel, um das erstarken extremer Kräfte zu verhindern. Noch immer gelte das Wort von Franz Josef Strauß: Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.