Das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis wird für Stimmungsmache und Hetze gegen Flüchtlinge und ihre Helfer verantwortlich gemacht. Nicht erst seit dem Attentat von Köln ist klar, welche Folgen eine Radikalisierung haben kann.

Zum Jahrestag des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in Dresden haben Politiker und Verbände vor Hass und Hetze in der Asyldebatte gewarnt. "Wer Galgen und Hitlerbärten hinterher läuft, für den gelten keine Ausreden mehr", sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. "Pegida sät den Hass, der dann zur Gewalt wird." Zugleich war die Sorge groß, dass es am Rande der Dresdner Pigida-Kundgebung und mehrerer Gegendemonstrationen zu Gewalt kommen könnte. Bis zu 20 000 Menschen wurden erwartet.

Maas betonte, die Hetze der Organisatoren sei ein Ansporn für alle Demokraten, umso entschiedener für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten: "Deutschland ist bunter, als uns die Schwarzmaler von Pegida vormachen wollen."

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Für Montagnachmittag und -abend waren neben einer Kundgebung von Pegida mehrere Gegendemonstrationen geplant. Pegida-Chef Lutz Bachmann kündigte auf dem Theaterplatz zahlreiche internationale Gäste an. Unter dem Motto "Herz statt Hetze" will sich ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Initiativen dem entgegenstellen und in einem Sternlauf in die Altstadt ziehen.

"Pegida ist das hässliche Gesicht Deutschlands", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. "Ein Jahr Pegida ist für mich ein Jahr zu viel." Die Organisatoren der Bewegung seien Demokratiefeinde und geistige Brandstifter. In der Atmosphäre, die die Gruppe schaffe, fühle sich mancher zu Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ermutigt. Das alles sei nicht hinnehmbar.

Fahimi sagte, auch das Attentat auf die Kölner Sozialdezernentin und OB-Kandidatin Henriette Reker sei im Zusammenhang mit dem vergifteten Klima zu betrachten, das Rechte in Deutschland organisierten. Andersdenkende abstechen zu wollen, sei ekelhaft. Das Attentat sei ein Angriff auf die Demokratie.

Das Internationale Auschwitz Komitee sprach von einer "verbalen Aufrüstung" der Dresdner Bewegung: "Die Tonlage der Pegida-Demonstranten verschärft sich zusehends. Ihre Drohungen gegenüber Politikern und Journalisten wirken verhetzend und aufstachelnd", erklärte Vizepräsident Christoph Heubner und nannte als Beleg das Attentat auf Reker.

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Auch Linke-Parteichefin Katja Kipping warnte vor einer Eskalation der Gewalt in Deutschland. Das gesellschaftliche Klima sei deutlich rauer geworden, sagte sie am Montag im rbb-Inforadio: "Es gibt eine neue Unverfrorenheit, auch eine neue Gewalteskalation. Wenn der braune Mob einmal loslegt, kann es jeden treffen." Bündnissen wie Pegida warf Kipping vor, Gewaltausbrüche wie das politisch motivierte Attentat auf Henriette Reker zu begünstigen.

Nach Ansicht der Grünen haben das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis, die rechtspopulistische AfD und Hasskommentatoren in sozialen Netzwerken den Boden für den Messerangriff von Köln bereitet. Stimmungsmache gegen Ausländer und Flüchtlinge habe nichts mehr damit zu tun, dass Bürger ihre Besorgnis ausdrückten, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag im ARD-Morgenmagazin: "Das ist der Versuch, die Demokratie abzuschaffen."