Deutliche Forderungen kommen am Freitag aus Bayern. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, dann will der Freistaat klagen.

Die CSU hat sich am in München zu einer Sondersitzung getroffen. Thema der Sitzung war Horst Seehofers Forderung nach "Notmaßnahmen", um die Flüchtlingswelle zu stoppen. Nun droht die Bayerische Regierung dem Bund mit Verfassungsklage, sollte die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreifen. Die Staatsregierung vertritt den Standpunkt, dass die Untätigkeit des Bundes die eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder gefährde.

Nach wie vor steht die Forderung nach einer Schließung der deutsch-österreichischen Grenzen für Flüchtlinge im Raum. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte gegenüber der dpa: "Falls der Bund hier nicht tätig werden sollte, behält der Freistaat Bayern sich vor, anlassbezogen eigene Maßnahmen zu ergreifen." Details zu genauen Maßnahmen wurden nicht bekannt.

Außerdem soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass das Dublin-Abkommen wieder durchgesetzt wird. Das würde bedeuten, dass auch bereits in Deutschland angekommene Flüchtlinge wieder in die Länder abgeschoben werden, über die sie die EU erreicht haben.

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