Nahostkonflikt
"Israels Flagge auf dem Tempelberg" - Ministerin sorgt für Zündstoff
27. Oktober 2015, 19:30 Uhr aktualisiert am 27. Oktober 2015, 19:30 Uhr
Gebetsmühlenartig wiederholt Regierungschef Netanjahu, Israel wahre auf dem Tempelberg den Status quo. Doch eine Ministerin seiner Partei gießt Öl ins Feuer.
Der Streit zwischen Israel und den Palästinensern um den Tempelberg in Jerusalem heizt sich trotz internationaler Vermittlungsbemühungen weiter auf. Diesmal sorgte die israelische Ministerin Zipi Chotoveli von der Regierungspartei Likud mit umstrittenen Äußerungen für neuen Zündstoff. Die rechtsnationale Politikerin sprach sich dafür aus, auf dem Tempelberg die israelische Flagge zu hissen. Das Plateau liege in Israels Hauptstadt, sagte sie dem Knesset-Fernsehen. "Es gehört uns, es ist der heiligste Ort des jüdischen Volkes." Chotoveli ist Vize-Außenministerin, leitet aber de facto das Außenamt und gibt den Ton an.
Ihre Äußerungen am Montag standen im klaren Widerspruch zu israelischen Beteuerungen, man wolle den Status quo der Stätte, die Muslimen und Juden heilig ist, nicht verändern. Die Regelung besagt, dass nur Muslime auf dem Plateau des Tempelberges (Al-Haram al-Scharif) beten dürfen. Juden, aber auch Christen können die drittheiligste Stätte im Islam nur besuchen.
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Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte in der Nacht zum Dienstag mit, Israel wahre unverändert den Status quo und er erwarte von allen Regierungsministern, sich daran zu halten. In einer Stellungnahme Chotovelis hieß es am Dienstag, sie habe nur ihre "persönliche Meinung" gesagt und sei der Regierungspolitik verpflichtet.
Ihre Äußerungen nährten Sorgen der Palästinenser, Israel wolle mehr Kontrolle über den von Jordanien und der islamischen Wakf-Stiftung verwalteten Tempelberg erlangen. Der Streit gilt als Auslöser der jüngsten Welle der Gewalt in der Region.
Der Tempelberg mit dem dem Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie steht der Überlieferung nach auf den Überresten des im Jahre 70 von den Römern zerstörten zweiten jüdischen Tempels. Lediglich die westliche Wand blieb bestehen - die heutige Klagemauer.
Israel und Jordanien hatten sich am Wochenende auf Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt verständigt. Als "erster Schritt" solle der Tempelberg in Jerusalem rund um die Uhr mit Videokameras überwacht werden, teilte US-Außenminister John Kerry am Samstag nach Gesprächen in der jordanischen Hauptstadt Amman mit.
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Die israelische Polizei hinderte jedoch am Montag Repräsentanten der islamischen Wakf-Stiftung daran, Kameras an verschiedenen Orten auf dem Plateau anzubringen. Polizeisprecher Micky Rosenfeld teilte am Dienstag mit, die Aktion sei nicht mit Israel abgesprochen gewesen. Kerry hatte erklärt, technische Teams von Jordanien und Israel sollten die Anbringung der Überwachungskameras erst gemeinsam koordinieren. "Es wird umgesetzt - aber gegenwärtig wird noch darüber gesprochen, wann und wie viele Kameras", sagte Rosenfeld.
Ein 76-jähriger Israeli starb am Dienstag an den Folgen schwerer Verletzungen, die er bei einem Anschlag vor zwei Wochen in Jerusalem erlitten hatte. Seit Monatsbeginn sind damit bei palästinensischen Anschlägen und Konfrontationen zehn Israelis, ein Eriträer und 60 Palästinenser getötet worden. Die meisten Palästinenser waren Angreifer, die während ihres Anschlags von Sicherheitskräften oder Zivilisten erschossen wurden.