Aufstand

Fünf Jahre nach Gaddafi: Ausnahmezustand in Lybien


Lybien träumte von einem gerechten Staat. Heute hat das Land ein Terrorproblem.

Lybien träumte von einem gerechten Staat. Heute hat das Land ein Terrorproblem.

Von Regina Hölzel

Als sich 2011 Libyer gegen ihren exzentrischen Diktator Gaddafi erhoben, träumten sie wie die Revolutionäre in Tunesien und Ägypten von einen neuen und gerechteren Staat. Fünf Jahre später ist das Land tief gespalten und hat ein Terrorproblem.

Es war nur eine Frage der Zeit. Im Januar 2011 jagten die Tunesier Präsident Ben Ali ins Exil. Am 11. Februar stürzte Machthaber Mubarak in Ägypten. Nun war auch Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi dran. Am 15. Februar erhoben sich die ersten Demonstranten in der Hafenstadt Bengasi mit dem inzwischen weltberühmten Slogan "Das Volk will den Sturz des Regimes".

Das Volk bekam seinen Willen. Seitdem kehrte keine Ruhe in das nordafrikanische Land ein. Fünf Jahre später ist das Land gespalten in Ost und West, in Tobruk und Tripolis, in weltlich und islamistisch. Dazu kommen Hunderte Milizen. Eine von den Vereinten Nationen vermittelte Einheitsregierung steht zwar bereit, ihre Einsetzung scheiterte bislang aber am Widerstand beider Seiten. Und solange die streiten, profitiert vor allem der immer stärker werdende libysche Ableger der Terrormiliz IS.

"Sie lieben mich, mein ganzes Volk steht zu mir, sie lieben mich", hatte Gaddafi zwei Wochen nach den ersten Protesten noch gesagt. Ob der von Wahnvorstellungen getriebene Exzentriker das noch ernst meinte? Nicht auszuschließen. Der zivile Aufstand in Bengasi schlug dennoch schnell in einen militärischen Konflikt um.

Ein Bürgerkrieg zwischen Regierung und Rebellen, in dem wenig später auch USA, Frankreich und Großbritannien mit Luftangriffen auf die Regimetruppen eingriffen. Im Oktober schließlich sind die Tage des Diktators gezählt. Er wird in seiner Heimatstadt Sirte von Rebellen getötet. Der deutsche UN-Sondervermittler für Libyen, Martin Kobler, sagte kürzlich dem "Spiegel", es sei ein Fehler der internationalen Gemeinschaft gewesen, das Land danach nicht mehr zu unterstützen. "Und genau deswegen ist es nun so wichtig, das Land nicht erneut alleine zu lassen."

Nach Jahren der politischen Unruhen, wechselnden Führungen und der nun tiefen Spaltung des Landes sitzt die größte Gefahr Libyens ebenfalls in Sirte. Die zentral an der Mittelmeerküste des Landes gelegene Hafenstadt ist dieser Tage das Zentrum des kleinen "Kalifats", das sich der libysche Ableger der Terrormiliz IS aufgebaut hat.

Die Unterstützung in der Bevölkerung für die Dschihadisten ist Beobachtern zufolge relativ gering. Doch während der Islamische Staat in Syrien und im Irak stark unter Druck steht, scheint Libyen als weitgehend sicheres Pflaster zu gelten. Nur so können Berichte gedeutet werden, der IS verlege Kader aus Syrien ans Mittelmeer.

Einwohner aus Sirte berichten von einem grausamen Regime, das der IS-Ableger dort aufgebaut habe. "Jeden Freitagmittag rufen sie uns zu dem Platz der Stadt, damit wir an der Vollstreckung ihrer Urteile teilnehmen", erzählte ein Bewohner Sirtes vor einigen Wochen. Manchmal bestehe die Strafe nur aus ein paar Schlägen wegen des Trinkens von Alkohol. "Aber an anderen Tagen schneiden sie die Köpfe von Menschen ab, denen zum Beispiel Hexerei vorgeworfen wird."

Der IS soll in dem mehr als 100 Kilometer langen Küstenstreifen rund um Sirte mit 4000 Kämpfern vertreten sein. Westliche Militärmächte scharren deshalb mit den Hufen. Immer wieder gibt es Berichte über anstehende internationale Luftschläge auf den IS in Libyen. Diplomaten warnen: Sollten diese vor Einsetzung der Einheitsregierung anlaufen und nicht von libyscher Seite genehmigt sein, wäre es Wasser auf die Mühlen der Islamisten - und Gift für jede Hoffnung auf die Überwindung der Spaltung.

Wie nah oder fern die Einsetzung der Einheitsregierung in Libyen ist, lässt sich nur schwer sagen. Martin Kobler und die UN-Libyen-Mission erwecken den Eindruck, als stehe die Einigung kurz bevor. Aber tut sie das wirklich? Oder sollen die Konfliktparteien nur in eine Form gepresst werden, aus der sie jederzeit wieder rausspringen können? Bis heute jedenfalls bleibt es bei dem dauerhaften Ausnahmezustand, der 2011 mit einem Aufstand begann.