Noch immer stapeln sich Tausende Asylaltfälle. Einer der Gründe dafür ist, dass Klagen gegen abschlägige Asylbescheide zu lange dauern, klagen die Freien Wähler.

Daher fordern sie seit Langem vom Freistaat mehr Richterstellen, um diese Altfälle schneller abarbeiten zu können. Im Zuge des Nachtragshaushalts hat die Staatsregierung eine entsprechende Forderung von Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger aufgenommen.

Nun wollte Aiwanger wissen, wie viele dieser Richter bereits eingestellt worden seien. Laut der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (Freitag) vorliegt, wurden für den Doppelhaushalt 2015/2016 insgesamt 26 Richterstellen für die bayerischen Verwaltungsgerichte zur Verfügung gestellt - 22 davon sind Beispitzerstellen, vier Vorsitzende Richter. Von den Beisitzerstellen sind zum ersten März zehn besetzt, die weiteren sollen nach und nach bis Juli folgen. Drei Stellen als Vorsitzende Richter sollen im April besetzt werden. Die vierte soll zunächst als Reserve vorgehalten werden. Aiwanger freut sich im Gespräch mit dem Straubinger Tagblatt, dass die Staatsregierung einen "Anstoß der Freien Wähler" aufgegriffen habe. "Aber es kommt alles zu schleppend", klagte Aiwanger.

Die Juristen müssten eigentlich längst arbeiten, um die Menge an Altfällen "endlich bewältigen" zu können. Die Aussage der Staatsregierung, dass durch mehr Personal kaum eine Beschleunigung der Verfahren zu erreichen wäre, stimme nicht mit der Aussage aus Justizkreisen überein, sagt Aiwanger, von denen ja 50 zusätzliche Richterstellen gefordert wurden. "Die Politik muss jetzt alles tun um die vielen hunderttausend offenen Asylfälle zeitnah abzuarbeiten und Klagen von Asylbewerbern gegen Ausreisebescheide schnell beurteilen zu können." Es sei auch ein wichtiges politisches Signal, "dass Asylbewerber ohne Bleiberecht nicht mehr darauf hoffen können, dass ihre Verfahren ewig dauern weil das Justizpersonal überlastet ist."

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