Die Niederbayern-CSU will beim Bundesverkehrswegeplan nachbessern. Geht es nach den Christsozialen, sind auch der Ausbau der A3, B20 und der Bahnstrecke Landshut-Plattling "vordringlich".

Nach der Vorstellung des Entwurfs des neuen Bundesverkehrswegeplans (Bvwp) hat sich der CSU-Bezirksvorstand auf einer Sitzung am Samstagabend in Mamming (Kreis Dingolfing-Landau) damit befasst. Im Grundsatz zeigten sich die Vorstandsmitglieder mit vielen Projekten, die im Verkehrswegeplan bis 2030 berücksichtigt sind, zufrieden. Dennoch fordert die Niederbayern-CSU vor allem beim sechsspurigen Ausbau der A 3 Unterstützung. Weiterhin sind auch der Ausbau der B 20 und die Bahnstrecke Plattling - Landshut "vordringlich".

"Wir freuen uns, dass in den kommenden Jahren die A 94 als durchgängige Autobahn von München bis Pocking realisiert werden kann", sagte der neue Bezirksvorsitzende Andreas Scheuer. Der Landshuter Bundestagsabgeordnete Florian Oßner, Mitglied im Verkehrsausschuss, stellte einzelne größere Projekte vor.

Wesentliche Unterstützung erwartet sich die CSU Niederbayern allerdings für den sechsspurigen Ausbau der A 3. Diese Maßnahme sei wesentlicher Bestandteil der Entscheidung, den Donauausbau nach Variante A zu realisieren. Zwar wird im Bereich des Autobahnkreuzes Deggendorf mit täglich 58.000 Fahrzeugen die Mindestgrenze von 65.000 Fahrzeugen zum Ausbau nicht erzielt, "aber wir haben einen überproportional hohen Lastwagen-Anteil", so Scheuer. Außerdem erinnerte er an die Zusagen im Rahmen eines Autobahngipfels im Herbst 2014, wonach die Abschnitte Rosenhof - Straubing und Deggendorf - Aicha vorm Wald ausgebaut werden sollen.

Die nächsten Wochen sollen nun genutzt werden, um weitere zentrale Infrastrukturprojekte Niederbayerns im Verkehrswegeplan verstärkt zu positionieren. Dazu gehört neben einem vierspurigen Ausbau der B 20 zwischen Straubing und Landau vor allem auch der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Landshut - Plattling. Scheuer: "Durch die Ansiedlung des BMW-Logistiklagers haben sich die Grundlagen für einen Ausbau noch einmal wesentlich verändert."

Die Niederbayern-CSU wird zudem dieses Jahr nutzen, um die inhaltlichen Schwerpunkte für die Wahljahre 2017 bis 2021 vorzubereiten. Unter Federführung des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Bernd Sibler wird ein Niederbayern-Plan erarbeitet unter Einbindung aller politischen Ebenen sowie der Ergebnisse der CSU-Mitgliederbefragung in Niederbayern.

Unterdessen haben sich am Wochenende auch die CSU-Bundestagsabgeordneten aus dem Bezirk Oberpfalz in Regensburg über den Bundesverkehrswegeplan ausgetauscht. Die Botschaft: Die Oberpfalz kann zufrieden sein. "Unterm Strich ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ein guter Vorschlag für die Realisierung der Infrastrukturprojekte in der Oberpfalz", sagte MdB Karl Holmeier. Dennoch werde es noch Änderungen geben. Er rechnet damit, dass der endgültige Plan im November feststeht.

Bürgermeister und Mandatsträger aus Niederbayern werden Gelegenheit haben, am Freitag, 8. April, in der Straubinger Fraunhoferhalle mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die bessere Einstufung einzelner Projekte auf einer Konferenz der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu diskutieren.

Am heutigen Montag beginnt erstmals eine sechswöchige Öffentlichkeitsbeteiligung zum neuen Bundesverkehrswegeplan, die Frist endet am Montag, 2. Mai. Stellungnahmen können online unter www.bvwp2030.de oder schriftlich per Post (Stichwort Bvwp2030) direkt an das Bundesministerium für Verkehr in Berlin abgegeben werden.