Der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift gilt als eine Art "wirtschaftliche Atombombe". Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine soll sie nun gezündet werden.

Brüssel - Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.

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Getroffen wurde die Entscheidung demnach von den Vereinigten Staaten, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland.

Betroffen werden nach Angaben der Bundesregierung alle russischen Banken sein, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind. Hinzu kommen sollen - soweit erforderlich - weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Man arbeite mit den europäischen Behörden zusammen und bereite sich darauf vor, "den gesetzlichen Anweisungen nachzukommen", teilte die 1973 gegründete und in Belgien ansässige Organisation mit. Swift stellt die technische Infrastruktur, damit Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können.

Russische Zentralbank weiter einschränken

Darüber hinaus legten die Länder nach Angaben der Bundesregierung fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen richteten sich zusätzlich auch gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten.

Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollte beendet werden.

Außerdem solle eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten und die Vermögenswerte von sanktionierten Individuen, ihren Familien und Firmen einzufrieren. Die Länder betonten demnach ihre Bereitschaft, weitere Maßnahmen zu ergreifen, sollte Russland seinen Angriff gegen die Ukraine und damit gegen die europäische Friedensordnung nicht beenden.

Russland vom Swift-System abkoppeln

Mehrere deutsche Minister hatten zuvor bestätigt, dass die Bundesregierung einem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift nicht mehr im Wege stehen will. "Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf Twitter. Deutschland galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten des Schrittes zuletzt als einziger einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen Ausschluss russischer Institute.

Ähnlich formulierten es Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) in einem vom Auswärtigen Amt auf Twitter verbreiteten Zitat. "Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT."

Bei den internationalen Beratungen über Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Invasion in die Ukraine hatten sich zuvor noch mehrere europäische Staaten - darunter neben Italien auch Deutschland oder Frankreich - gegen einen Ausschluss Russlands aus Swift ausgesprochen. Die Bundesregierung argumentierte etwa, ein Ausschluss hätte starke Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland und für deutsche Unternehmen im Geschäft mit dem Land.

Neue EU-Sanktionen seit der Nacht in Kraft

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind derweil in Kraft getreten. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht zum Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen.

Dafür werden zum Beispiel die Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates und von ausgewählten privaten Banken und Unternehmen eingeschränkt. Konkret werden die Alfa Bank, Bank Otkritie, Bank Rossija und Promswjasbank genannt. Zudem erlässt die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, die insbesondere Unternehmen aus dem Verkehrs- und Energiesektor treffen sollen.

Darüber hinaus setzt die EU auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker können so eingefroren werden. Unklar blieb zunächst allerdings, ob Putin und Lawrow überhaupt Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur.

Videokonferenz der EU-Außenminister

EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat für diesen Sonntag eine weitere Sondersitzung der EU-Außenminister zu Russlands Krieg gegen die Ukraine einberufen. Bei dem Treffen sollen weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschlossen werden. "Ich werde ein Nothilfepaket für die ukrainischen Streitkräfte vorschlagen, um sie in ihrem heldenhaften Kampf zu unterstützen", schrieb Borrell. Das Treffen ist als Videokonferenz für 18.00 Uhr angesetzt.

EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb, dass Lieferungen von Militärhilfe aus der EU an die Ukraine erleichtert werden sollten. "Die demokratische Ukraine wird sich durchsetzen", so Michel auf Twitter.

Denkbar ist zum Beispiel, dass die EU-Staaten die sogenannte Europäische Friedensfazilität nutzen, um das ukrainische Militär zu unterstützen. Es handelt sich dabei um einen milliardenschweren Fonds, der dazu genutzt werden kann, die Fähigkeiten der Streitkräfte von Partnerländern zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in ihrem Hoheitsgebiet zu stärken.

US-Regierung belegt Putin und Minister mit Sanktionen

Nach der Europäischen Union und Großbritannien verhängt auch die US-Regierung wie angekündigt Sanktionen gegen Putin und mehrere seiner Minister. Betroffen sind unter anderem Außenminister Sergej Lawrow, Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und weitere führende Regierungsvertreter, wie das US-Finanzministerium erklärte.

"Es ist für das Finanzministerium außergewöhnlich selten, einen Staatschef mit Sanktionen zu belegen. Präsident Putin schließt sich damit einer sehr kleinen Gruppe an, zu der Despoten wie Kim Jong Un, Alexander Lukaschenko und Baschar al-Assad gehören", erklärte das US-Finanzministerium in Bezug auf die Machthaber in Nordkorea, Belarus und Syrien. Falls nötig, seien die USA zu weiteren Sanktionen bereit.

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