SA-Parole verwendet?
Kriminalpolizei nimmt Ermittlungen zu Passauer Wahlplakat auf
10. September 2023, 11:56 Uhr aktualisiert am 12. September 2023, 0:48 Uhr
Ein Wahlplakat der AfD in Passau ist am Wochenende in den Fokus der Polizei geraten. Darauf findet sich offenbar eine verbotene Losung aus NS-Zeiten. Mittlerweile hat die Kriminalpolizei Ermittlungen aufgenommen.
Wie das Polizeipräsidium Niederbayern am Montag mitteilte, seien die Plakate am Freitagabend gemeldet und noch am selben Abend sichergestellt worden. Es habe sich um eine "geringe Anzahl" gehandelt, so die Polizei. Was genau auf den Plakaten stand, dazu machte die Polizei keine Angaben.
Auf der Plattform X (ehemals Twitter) wurden allerdings Fotos des mutmaßlichen Plakats verbreitet. Das Motiv wirbt demnach mit dem Spruch "Wir tun Alles für Deutschland", wobei die Passage "Alles für Deutschland" farblich herausgestellt ist, sodass die Anfangsbuchstaben zusammen "AfD" ergeben. Allerdings sind die Worte "Alles für Deutschland" historisch vorbelastet: Sie waren auch eine Losung der Sturmabteilung (SA), einer Kampforganisation der NSDAP. Ihre Verwendung ist in Deutschland strafbar.
Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Verwendung der Worte "Alles für Deutschland" im Zusammenhang mit der AfD justiziabel werden. Bereits im Mai hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke erhoben. Höcke soll die Losung 2021 bei einer öffentlichen Rede in Merseburg verwendet haben. In dieser Woche will das Landgericht Halle mitteilen, ob es in dem Fall zu einem Prozess kommt.
Der Landesvorsitzende der AfD in Bayern, Stephan Protschka, sagte am Montag, die Plakate seien nicht vom Landesverband genehmigt worden und stammten wohl von einem lokalen Bezirkstagskandidaten. Protschka habe sofort beim Kreisverbandschef angerufen und gefordert, die Plakate zu entfernen. "So etwas hat in der AfD nichts verloren", sagte Protschka.
Man müsse zwar nicht alles auf die Goldwaage legen. "Aber es gibt gewisse Sprüche, die werden einfach nicht verwendet - und da gehört 'Alles für Deutschland' dazu."