Bayern

Wolbergs-Verfahren wird nicht eingestellt


Die 6. Strafkammer des Landgerichts hat sich im Prozess um die Regensburger Parteispendenaffäre am Donnerstag auch zum Einstellungsantrag der Verteidiger erklärt. Derzeit werde es keinen Beschluss dazu geben, erklärte Richterin Elke Escher. Zwar gebe es in Bezug auf die Telefonüberwachung und die Verteidigerpost erhebliche Grundrechtsverletzungen, derzeit sehe sich das Gericht aber in der Lage, die Verfahrensmängel zu kompensieren. Möglichkeiten dafür würden etwa Beweisverwertungsverbote, klarstellende Feststellungen sowie eine Berücksichtigung bei möglichen Rechtsfolgen bieten.

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