Knapp vier Monate vor der Wahl hat der Wahlkampf den Landtag voll erfasst. So sehr sich die CSU zuletzt von Äußerungen Hubert Aiwangers distanziert hatte - im Parlament sind die Fronten wieder völlig klar.

Nach den umstrittenen Äußerungen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) auf einer Kundgebung haben CSU und Freie Wähler eine Entlassungsforderung der Opposition zurückgewiesen. Die Koalitionsfraktionen stimmten am Mittwochabend geschlossen gegen einen Antrag der Landtags-Grünen, mit dem diese Aiwangers Rausschmiss verlangt hatten, wegen dessen "mit demokratischen Prinzipien unvereinbaren Entgleisungen".

Aiwanger hatte auf der Kundgebung am Samstag gegen das Heizungsgesetz der Bundesregierung vor 13.000 Menschen gesagt, dass die Menschen sich die "Demokratie zurückholen" müssten. Für diesen Satz, der an bekannte AfD-Wortwahl erinnerte, war er parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Auch die CSU hatte Aiwanger dafür gerügt, öffentlich und auch intern in einer Kabinettssitzung am Dienstag. Im Landtag aber standen die Koalitionsfraktionen nun wieder eng zusammen - beide wollen ihr Bündnis auch nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen.

Wortgefechte im Landtagt

Sowohl in der Debatte über den Entlassungsantrag am Abend als auch in einer mehrstündigen Aussprache über eine Regierungserklärung Aiwangers am Nachmittag gab es im Landtag heftigen Streit und turbulente Wortgefechte. Über manche Strecken hinweg waren die Rednerinnen und Redner wegen andauernder Zwischenrufe kaum zu verstehen. Aiwanger wiederholte seinen viel kritisierten Satz am Nachmittag zwar nicht noch einmal. Er ging aber auch nicht auf die breite Kritik daran ein, auch vom eigenen Koalitionspartner CSU.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Aiwanger vor, die Menschen mit seiner Wortwahl gegen die parlamentarische Demokratie aufzuwiegeln. Das sei unwürdig. Der Freie-Wähler-Chef entspreche damit der Lehrbuchbeschreibung eines astreinen Rechtspopulisten und geistigen Brandstifters. Markus Söder trage als Ministerpräsident Verantwortung für sein Kabinett - er müsse Aiwanger entlassen.

Söder, der für seine eigene Teilnahme an der Erdinger Kundgebung ebenfalls kritisiert worden war, war zu Aiwangers Regierungserklärung und auch während der beiden Debatten nicht in der Plenarsitzung.

Opposition fordert Aiwangers Rücktritt

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn forderte Aiwanger in dessen eigenen Worten vom Samstag zum Rücktritt auf: "Wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, sollten Sie von sich aus von Ihrem Amt zurücktreten." Aiwangers Auftritt sei primitiv, rüpelhaft und unterstes Niveau gewesen. "Das war falsch, das war beschämend, und das hat dem Ansehen des Freistaats Bayern schwer geschadet." Auch FDP-Fraktionschef Martin Hagen, der selbst in Erding war, kritisierte Aiwangers Wortwahl. Die Teilnahme an Kundgebungen aber sei richtig.

Gerd Mannes (AfD) fragte, warum ein Wirtschaftsminister zurücktreten solle, wenn er nach viereinhalb Jahren einmal eine vernünftige Rede gehalten habe. Schulze wertete dies als Bestätigung ihrer vorherigen scharfen Kritik: "Wenn man die Geister ruft, dann sind sie da."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, verteidigte Aiwanger: Die Kritik der Opposition sei ein "Sturm im Wasserglas", eine "Polit-Show", um von eigenem Versagen der Ampel in Berlin abzulenken. Und Mehring argumentierte: Man dürfe schon die Frage stellen, ob es demokratietheoretisch wirklich legitim sei, Politik gegen eine große Mehrheit der Bevölkerung zu machen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Tobias Reiß, warf den Grünen Doppelmoral vor - weil sie an anderer Stelle kein Problem mit Linksextremisten hätten und auf dem linken Auge blind seien. Er sagte aber auch, dass man die Demokratie natürlich nicht zurückholen müsse, "sie ist nicht weg". Reiß sagte an die Adresse aller, auch der Opposition, zudem, die Wortwahl sollte "solide und souverän" sein.

Rundumschlag gegen Ampel-Parteien

In seiner schon länger geplanten Regierungserklärung holte Aiwanger zu einem neuen Rundumschlag gegen die Ampel-Parteien aus. Der Freie-Wähler-Chef warf SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung unter anderem eine "Deindustrialisierungspolitik", eine fehlgeleitete Wirtschafts- und Energiepolitik und einen "beschränkten Horizont" vor. Er erneuerte unter anderem die Forderung nach drastischen Steuersenkungen, insbesondere forderte er einen Industriestrompreis von nur noch vier Cent netto. Im Moment seien die Steuern in Deutschland viel zu hoch. Die Bundesregierung verdiene also momentan mit am Untergang vieler Wirtschaftsbranchen, kritisierte Aiwanger.

Schulze forderte die Staatsregierung im Gegenzug auf, endlich einen klaren Fokus auf den Ausbau erneuerbarer Energien und auf die Bekämpfung des zunehmenden Fachkräftemangels im Land zu legen. FDP-Fraktionschef Hagen sagte, die Bundesregierung habe in einem Jahr mehr für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit getan als der bayerische Wirtschaftsminister in einer ganzen Legislaturperiode. "Wenn etwas zur Deindustrialisierung geführt hat, dann ist das Ihre Energiepolitik", sagte Hagen und erinnerte an den langen, erbitterten Widerstand von Freien Wählern und CSU gegen neue Stromtrassen.