Im Streit um die Abschaffung der 10H-Abstandsregel in Bayern fordert die SPD im Landtag eine Regierungserklärung zur Energieversorgung des Freistaats.

"Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) müssen die Frage beantworten, wie in Bayern Wirtschaft und Verbraucher mit klimaneutraler Energie zu bezahlbaren Preisen versorgt werden sollen", sagte SPD-Fraktions- und Landeschef Florian von Brunn der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die SPD im Landtag ist für die Abschaffung der Regel, dass der Abstand eines Windrads zur nächsten Siedlung im Regelfall das Zehnfache der Bauhöhe betragen muss, notfalls auch über eine Änderung des Bundesrechts durch die neue Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen in Berlin. "Wenn die CSU das blockiert, muss es rechtlich gegen die Staatsregierung durchgesetzt werden." Söders Weigerung gefährde die Versorgung der bayerischen Industrie mit klimaneutralem Strom und würde die Strompreise massiv weiter nach oben treiben, denn Windstrom sei am günstigsten.

Mit Blick auf Söders Aussagen zu regenerativen Energiealternativen in Bayern zur Windkraft betonte von Brunn: "Bei der Wasserkraft sind die Potenziale fast ausgereizt und bei der Geothermie gibt es seit Jahren von Regierungsseite Stillstand und nur Ankündigungen. Auch die bayerische Wirtschaft fordert vehement eine Aufhebung von 10H."

Söder müsse seine Verweigerungshaltung bei 10H aufgeben, so von Brunn. "Wir brauchen in Bayern eine Energiepolitik, die den Klimaschutz voranbringt, die Versorgung der Wirtschaft mit Strom sichert und die Energiepreisentwicklung dämpft. Dafür brauchen wir alles: Wind, Wasser, Sonne, Biomasse und Geothermie." Die Regierung müsse endlich im Landtag ein plausibles Konzept vorstellen.