CSU-Chef Söder schwört seine Partei aufs Landtagswahljahr ein und justiert seinen Kurs nach: Er verspricht mehr als nur Ampel-Kritik.

CSU-Chef Markus Söder will im Landtagswahljahr 2023 mit einer Doppelstrategie aus Attacken auf die Ampel-Koalition und eigenen politischen Akzenten seine Wiederwahl als Ministerpräsident sichern. Die CSU wolle Druck für "bessere Entscheidungen" der Bundesregierung machen, aber auch eigene Konzepte in den Vordergrund stellen, sagte Söder am Freitag vor Beginn des CSU-Parteitags in Augsburg. In Bayern wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt. Aktuellen Umfragen zufolge kann Söders Koalition aus CSU und Freien Wählern weiter mit einer klaren Mehrheit im Parlament rechnen.

Ein Jahr nach der Unions-Niederlage bei der Bundestagswahl und ein Jahr vor der Bayern-Wahl sieht Söder seine Partei auch wieder stabil auf Kurs. "Vor einem Jahr war die Stimmung schwierig", räumte er ein, da habe es in der Partei schon eine "Depression" gegeben. Inzwischen habe man aber wieder Tritt gefasst. "Wir sind wieder da, wir sind wieder stabil und sind entschlossen, unser Land durch diese Krise zu führen." In Zeiten maximaler Unsicherheit wolle die CSU "Halt und Hoffnung" geben. Man wolle dafür sorgen, "dass Bayern das mit Abstand stärkste Land in Deutschland bleibt". Über die Stellung der CSU in Bayern sagte er: "Wir sind die Nummer eins, und wir bleiben es auch."

Kritik aus den eigenen Reihen

Zuletzt hatte es auch CSU-intern Klagen über Söders Dauerkritik an der Berliner Ampel-Koalition gegeben. Deshalb betonte er nun: "Der heutige Parteitag soll Signale senden, was wir uns von Berlin erwarten, was wir selber leisten und wie wir uns die Zukunft Bayerns in und nach der Krise vorstellen". Und auch im Bund wolle man nicht einfach nur kritisieren - sondern Druck für bessere Lösungen machen.

Söder zog dabei - allen äußeren Krisen zum Trotz - eine positive Zwischenbilanz seiner bisherigen Regierungsarbeit. Bayern gehe etwa im Bereich Hightech "mit Siebenmeilenstiefeln voran". Und auch bei den erneuerbaren Energien lege man einen Turbo ein, wie es ihn in der jüngeren bayerischen Geschichte nicht gegeben habe. Um all dies kümmere man sich gleichzeitig: "Die wichtigste Aufgabe der Politik ist, multitaskingfähig zu sein." Söder versprach deshalb, Bayern werde die aktuelle krisenhafte Situation besser bestehen als andere, "weil die Substanz stärker, weil unsere Möglichkeiten größer sind".

Söder versprach zudem erneut eine enge Zusammenarbeit auch mit der großen Schwesterpartei CDU. Zum Abschluss des zweitägigen Parteitags am Samstag wird auch CDU-Chef Friedrich Merz in Augsburg erwartet.

Im Leitantrag des Parteivorstandes, der auf dem Parteitag beschlossen werden sollte, fordert die CSU zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine von der Ampel-Koalition vereinfachte Verfahren für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine weitere Nutzung der Atomkraft. Das elfseitige Papier mit dem Titel "Mit klarem Kurs durch die Krise. Wir schützen Bayern. Für eine starke Zukunft" war am Donnerstag an den Parteivorstand versandt worden. Im Kern fasst das Papier alle Kritikpunkte zusammen, die CSU-Vertreter seit Monaten betonen.

Söder wirft Ampel historisch schlechte Regierungsarbeit vor

CSU-Chef Markus Söder hat der Bundesregierung eine historisch schlechte Regierungsarbeit vorgeworfen. "Die Ampel ist wohl eine der schwächsten Regierungen, die wir je in der Bundesrepublik Deutschland gehabt haben", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag auf dem CSU-Parteitag in München.

Bei der aktuellen Energiekrise wirke die Regierung von SPD, Grünen und FDP überfordert, sie sei den Problemen nicht gewachsen. Insbesondere die Grünen attackierte Söder, sie seien "eine Schönwetterpartei, aber keine Partei für Krisenzeiten".

Söder rechtfertige daher die seit Monaten auch von ihm zu hörende Kritik an der Bundesregierung. Es gehe nicht nur um "Bashing" oder "schimpfen", vielmehr basiere die Kritik auf einer tiefen Sorge. Man könne schon zum Schutze Bayerns bei den "fundamentalen Fehlern ja nicht einfach nur zuschauen".

Auch seine Abneigung vor grünen Ministerpräsidenten gibt er preis: "Gott bewahre uns auch in der Zukunft vor möglichen grünen Ministerpräsidenten."