Kabinett
Söder und Wüst fordern mehr Bundes-Hilfe für Flüchtlinge
25. April 2023, 14:38 Uhr
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen fordern die Regierungschefs von Bayern und Nordrhein-Westfalen vom Bund dringend mehr Hilfe und Unterstützung für die Kommunen. Es brauche eine faire Lastenteilung und eine verlässliche Finanzierung, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder in München. Die Bundesregierung dürfe hier nicht "wortbrüchig" werden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte: "Die Kommunen sind am Anschlag." Man sage Ja zu Hilfe und Ja zu Arbeitsmigration, aber Nein zu illegaler Zuwanderung und zu einer Überforderung der Kommunen. Jetzt sei der Bund gefordert, betonte der CSU-Politiker.
Für den 10. Mai ist eine Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, bei der das Thema Flüchtlinge und Migration im Zentrum stehen soll. Zwei Tage vorher soll es laut Wüst ein Spitzentreffen der Länder mit den Kommunen geben.