CSU bezieht Position
Söder gegen AfD-Verbot: "Täter nicht zu Opfern machen"
7. Oktober 2024, 15:15 Uhr
Die CSU lehnt nach Angaben von Parteichef Markus Söder ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab, wie es von einer Reihe von Bundestagsabgeordneten angestrebt wird. "Die CSU ist gegen ein AfD-Verbot. Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen", sagte Söder am Montag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. "Wir brauchen kein AfD-Verbotsverfahren, sondern eine andere Politik. Die AfD bekämpfen heißt, eine bessere Politik als die Ampel zu machen." Aus Sicht der CSU stellt neben der AfD auch die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar, heißt es in einem der insgesamt drei Leitanträgen für den bevorstehenden Parteitag in Augsburg, indem die CSU vorzeichnet, was sie im Bundestagswahlkampf 2025 schwerpunktmäßig thematisieren will..
Jetzt weiterlesen mit
- alle Artikel auf idowa.de in voller Länge und deutlich weniger Werbung
- als Abonnent unterstützen Sie Journalismus in Ihrer Region
- einen Monat für 0,99 Euro testen, danach 9,90 Euro im Monat