AZ-Interiew mit Dieter Reiter (SPD): Seit 2014 ist er Münchner Oberbürgermeister. Der 64-Jährige ist in Sendling aufgewachsen. Er arbeitet seit 1981 für die Stadt.

AZ: Herr Reiter, haben Sie einen Vorsatz fürs neue Jahr?
DIETER REITER: Persönlich nehme ich mir immer gewisse Dinge vor, zum Beispiel, mein Gewicht nicht mehr zu steigern, ein bisschen mehr Sport zu treiben. Das funktioniert aber alles leider nicht so richtig. Und dienstlich hab ich vor, dass wir ein paar lang aufgeschobene Reisen machen. Wir müssen dringend unsere Partnerstadt Sapporo in Japan und unsere neue Partnerstadt Be'er Sheva besuchen.

Ihr Kämmerer Christoph Frey hätte sich wahrscheinlich gefreut, wenn Sie Sparen als Neujahrs-Vorsatz genannt hätten. Er warnt, München läuft auf eine Schuldenfalle zu.
Die Bundesregierung, die Landesregierung - alle nehmen Kredite auf, weil es nicht anders geht. Das ist auch nicht schlimm, solange man sich Zins und Tilgung leisten kann.

Und kann sich München das noch leisten?
Auf jeden Fall. Die Alternative hieße: Wir hören auf, Schulen zu sanieren oder den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und leisten uns keine Sanierung des Gasteigs.

Der CSU würde was einfallen, wo die Stadt sparen könnte: Radwege.
Wir haben einen Acht-Milliarden-Haushalt. Im Jahr geben wir nicht einmal zehn Millionen für Radwege aus. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein verglichen mit den zwei Milliarden, die wir zum Beispiel für den Wohnungsbau beschlossen haben.

Mit vielen Sanierungen wurde zu lange gewartet, findet der OB

Oder verglichen mit der halben Milliarde für ein U-Bahn-Vorhaltebauwerk am Hauptbahnhof. War es ein Fehler, dass die Stadt jahrelang gar keine U-Bahnen plante und jetzt so viele auf einmal will?
Es war nicht sonderlich vorausschauend. Es ist auch nicht hilfreich, dass wir jetzt 80 Schulen sanieren müssen.

Also hat Ihr Vorgänger Christian Ude geschlafen?
Mein Vorgänger konnte ja auch nicht alles bestimmen, dazu braucht es Mehrheiten im Stadtrat. Insgesamt kann man aber sagen, dass es geschickter gewesen wäre, viele Sanierungsmaßnahmen früher anzugehen. Unsere Schulen, Brücken, U-Bahn-Bahnhöfe sind alle um die 50 Jahre alt.

Wie groß ist Ihre Sorge, dass die Stadt aus dem Vorhaltebauwerk am Hauptbahnhof irgendwann eine riesige Radlgarage oder Großraum-Disco machen muss, weil die U-Bahn dort niemals fährt?
Die Hoffnung, dass hier einmal eine U-Bahn fahren wird, ist größer als die Sorge, sonst hätte ich nicht mitgestimmt. U9 und Stammstrecke sind mit die größten Verkehrsprojekte deutschlandweit und kosten zusammen einen zweistelligen Milliardenbetrag. Hier braucht es selbstverständlich eine nennenswerte Förderung durch Bund und Freistaat - sie können sich nicht wegducken und sagen: Pech gehabt.

Fühlen Sie sich vom Bundesverkehrsminister im Stich gelassen?
Seine Nicht-Kommunikation habe ich einfach nicht verstanden. Er hat sich entweder gar nicht geäußert oder seinen Staatssekretär vorgeschickt.

Stadt und Freistaat haben noch keinen Förderantrag für die U9 gestellt. Erstaunt es Sie wirklich, dass ein Bundesminister keine Milliardenbeträge auf Zuruf verteilt?
Mir war schon klar, dass der Verkehrsminister sich noch nicht konkret auf bestimmte Summen festlegen kann. Aber ein generelles Commitment hätte ich mir gewünscht. Denn alleine der Projektantrag kostet einen zweistelligen Millionen-Betrag. So etwas kann man nicht anfangen, um dann zu hören: Nö, wir fördern nicht.

Vor Kurzem haben Sie sich öffentlich als Autofreund bekannt. Können Sie die Wut der Dieselfahrer verstehen, die bald nicht mehr in die Stadt fahren dürfen?
Erstens: Ja, ich mag Autos, dazu stehe ich auch. Ich bin überzeugt: Das Auto wird Zukunft haben. Klar verstehe ich, dass ein Verbot erstmal schwierig ist. Mir geht es sicher nicht um die Gängelung von Autofahrern. Mir geht es darum, dass ich meinen Amtseid erfüllen will und muss. Dazu gehört, die Gesundheit der Münchnerinnen und Münchner möglichst zu schützen. Es gibt nun mal gesetzliche Grenzwerte, und die müssen wir einhalten. Außerdem haben wir ein Risiko von einer Strafe von bis zu einer Million Euro pro Tag, wenn wir nicht handeln würden.

War es klug, die Verhandlungen der Grünen-Bürgermeisterin Katrin Habenschaden zu überlassen? Eine Grüne legt sich doch nicht mit der Umwelthilfe an.
Wenn ich Ihre und andere Zeitungen lese, könnte ich als OB Hunderte Themen als "Chefsache" beackern, bräuchte dann aber keine Vertreterinnen mehr. Die 2. Bürgermeisterin hat das Verbot nicht, weil sie bei den Grünen ist, umgesetzt, sondern weil wir Grenzwerte einhalten müssen. Der erste Entwurf des Luftreinhalteplans hätte übrigens deutlich schneller mehr Fahrzeuge betroffen. Deshalb haben wir mehrfach verhandelt. Und bei dem Stufenplan, der als Kompromiss vereinbart wurde, können wir im Verlauf des nächsten Jahres schauen, ob die Luftbelastung weiter zurückgeht und ob die nächsten Schritte überhaupt in Kraft treten müssen.

Wie optimistisch sind Sie, dass ein Euro-5-Verbot gar nicht notwendig wird?
Ich habe eine berechtigte Hoffnung. 40 ist der Grenzwert, und wir liegen bei 50. Unsere Werte lagen schon mal bei 100.

Mancher meint: Statt Autos zu verbieten, sollte die Stadt lieber Tunnel bauen.
Der Tunnel an der Landshuter Allee würde 500 Millionen kosten, und allein die Planung dafür würde Jahre dauern. Das würde nicht dazu führen, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

Selbst SPDler träumen von einem Tunnel am Englischen Garten.
Das wäre zwar ein wunderschönes Projekt, hat aber leider aus Sicht der Fachleute keinen verkehrlichen Nutzen. Und natürlich kann sich selbst eine Stadt wie München nicht alles leisten. Das kann in der nächsten oder übernächsten Amtsperiode wieder anders sein.

Eine neue Einnahmequelle haben Sie sich von der Bettensteuer erhofft. Auf einer Skala von eins bis zehn - wie groß ist Ihr Groll gegen die Bayerische Staatsregierung, dass daraus nichts wird?
In dem Fall zehn. Das ist einfach ärgerlich. Das wäre eine Steuer, die keinen Münchner belastet und die uns zweistellige Millionenbeträge im Jahr gebracht hätte. Das hat die Staatsregierung nur aus taktischen Gründen vor der Landtagswahl gemacht. Wir werden dagegen klagen.

Mehr Geld könnten die städtischen Krankenhäuser gebrauchen. Der Betriebsrat fürchtet, dass wieder Stellen gestrichen werden. Können Sie den Pflegern diese Sorge nehmen?
Wir sparen bei den Krankenhäusern nichts und wir streichen erst recht keine Stellen. Das Gegenteil ist doch der Fall: Wir suchen händeringend Pflegekräfte. Und wir investieren eine Milliarde in neue Krankenhäuser.

"Ich würde den Pflegern gern 1000 Euro im Monat mehr zahlen"

In die Gebäude.
Das gehört auch zum Krankenhaus. Und noch wichtiger ist das Personal. Da kommt es mir nicht aufs Geld an: Ich würde den Pflegekräften gern 500 oder 1000 Euro im Monat mehr zahlen.

Der Betriebsrat wartet immer noch auf eine Pflegezulage, die Sie versprochen haben. Wann fließt das Geld denn?
Der Betriebsrat verhindert das. Ich habe im Aufsichtsrat gesagt: Ich will, dass alle rechtlich zulässigen, tariflich möglichen Zulagen ausgezahlt werden, und zwar an möglichst viele. Wir haben ein massives Problem, weil wir so viele Betten abmelden müssen, eben weil Pflegekräfte fehlen. Das ist ein ökonomischer Wahnsinn. Ich könnte allen Pflegekräften mühelos 500 Euro im Monat mehr geben. Das würde sich rein wirtschaftlich betrachtet immer noch rechnen, wenn ich gegenrechne, was diese nicht belegten Betten an nicht generierten Einnahmen kosten. Aber die Gewerkschaften schaffen es nicht, ausreichend Möglichkeiten im Tarifvertrag zu finden, wie man solche Zulagen zahlt. Und die vom Aufsichtsrat beschlossene Zulage, die Sie ansprechen, verhindert bei uns der Betriebsrat auf betrieblicher Ebene. Dummerweise gibt es einen Flächentarifvertrag. Dahinter steckt die kluge Idee, dass eine Pflegekraft in München genauso viel Geld verdienen muss wie beispielsweise in der Uckermark. Das muss man aufbrechen. Ansonsten wandern die Pflegekräfte zu den Privaten oder zu Zeitarbeitsfirmen, weil die besser bezahlen dürfen. Es braucht unbedingt Ideen, wie man die Pflegekräfte gerade in teuren Ballungsräumen wie München besser bezahlen kann, eben auch in kommunalen Krankenhäusern.

Haben Sie welche?
Es liegt auf der Hand: Was ist das größte Problem in München?

Der Wohnraum.
Genau! Deshalb entstehen in unseren Kliniken Wohnungen. Auch bei unseren Wohnungsbaugesellschaften haben wir Kontingente für genau diese "Mangelberufe", von der Krankenpflegerin zum Erzieher bis zum Busfahrer. Wir haben auch beschlossen, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.

Ihre Stadtbaurätin Elisabeth Merk klang skeptisch, dass die Zielzahlen erreicht werden. Der Stadtrat muss beherzter Bebauungspläne beschließen, sagte sie.
Das kann ich nur unterschreiben. In Neubaugebieten denke ich mir oft: Wären da nicht ein oder zwei Stockwerke mehr gegangen? Aber im Planungsausschuss wird so viel über die Dichte gemäkelt, dass wir weniger bauen, als das Planungsreferat vorschlägt. Das ist nicht zielführend. Da müssen sich die Herrschaften wirklich an die eigene Nase fassen.

Vor allem die Grünen?
Das kann man gar nicht so sehr auf Parteipolitik beziehen. Aber natürlich gibt's Parteien, die für weniger Dichte stehen.

Die Fraktionschefin der SPD, Anne Hübner, kritisierte vor Kurzem, dass die Grünen zu viel Geld für Popkultur verschwenden. Nehmen Sie das auch so wahr?
Als Parteipolitiker kümmere ich mich darum, was meine Fraktion macht. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. Da kann ich zufrieden sein. Rot-Grün hat die meisten Beschlüsse zusammen gefasst. Dass man den gesamten Entscheidungsprozess öffentlich macht und sich dieses Dienstes mit dem Vögelchen bedient (er meint Twitter, d. Red.), finde ich nicht sonderlich professionell. Aber das sage ich schon seit Jahren mit begrenztem Erfolg.

Wenn Sie plötzlich eine Kasse mit unendlich viel Geld fänden, welches Projekt würden Sie sofort angehen?
Am liebsten wäre mir dann die U9. Denn wenn die Verkehrswende funktionieren soll, brauchen wir ein leistungsstarkes Nahverkehrssystem.

Ich habe erwartet, dass Sie den Max-Joseph-Platz nennen. Vor Jahren haben Sie gesagt, dass Sie den aufhübschen wollen.
Das ist tatsächlich ein Herzensprojekt. Ich habe immer von einem italienischen Platz gesprochen, à la Florenz. Das ist einer der schönsten Plätze Münchens - theoretisch. Praktisch ist es einer der greisligsten. Weil's eine Tiefgarageneinfahrt ist.

Wird's bald besser?
Die wirklich gute Lösung können wir erst realisieren, wenn die Baustellentransporte für die Stammstrecke nicht mehr über diese Strecke fahren. Bis dahin können wir aufhübschen, ein paar Blumenkübel hinstellen und Rollrasen auslegen. Aber das ist nicht das, was ich mir vorstelle. Allerdings gehört uns die Tiefgarage an der Oper nicht. Es gibt einen langfristigen Vertrag bis 2061. Insofern würde nicht einmal Geld helfen.

"Wenn der liebe Gott will, würde ich gern weitermachen"

Sie haben angekündigt, noch mal als OB kandidieren zu wollen. Macht's immer noch so viel Spaß?
Es macht überwiegend Spaß. Aber fragen Sie mal einen Fußballspieler. Der sagt wahrscheinlich auch: Diese blöden drei Stunden Training nerven. Ähnlich ist es bei mir auch. Die meisten Aufgaben machen Spaß, weil ich etwas bewegen kann und weil ich das Gefühl habe, dass die Menschen zufrieden mit mir sind. Deshalb würde ich, wenn der liebe Gott will und meine Frau auch, schon gerne weitermachen.

Und wenn der Landtag die Altersgrenze abschafft: Wie groß ist da dann ihre Hoffnung?
Ach, nächstes Jahr ist Landtagswahl. Davor wird wahrscheinlich nichts gehen, aber danach kann ich mir vorstellen, dass es Bewegung gibt. Eine Begründung konnte mir die Bayerische Staatsregierung jedenfalls nicht liefern, warum es für den OB eine Altersgrenze braucht, die es sonst für kein anderes politisches Amt gibt.