Niederbayern bekommt nun doch ein eigenes Verwaltungsgericht. Wie Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) am Dienstagnachmittag bestätigte, wird das neue Gericht in der Stadt Freyung im Bayerischen Wald eingerichtet. So vereinbarten es CSU und Freie Wähler nach Siblers Auskunft am Dienstag in einer gemeinsamen Sitzung.

Niederbayerische Angelegenheiten werden bisher am Verwaltungsgericht in Regensburg mitverhandelt. Weil der Bezirk damit der einzige ohne eigenes Verwaltungsgericht ist, schwelt seit längerem eine Debatte über die Neueinrichtung. CSU und Freie Wähler hatten sich zuletzt nicht auf einen Standort einigen können. Die Freien Wähler um ihren Chef Hubert Aiwanger sahen Freyungs Nachbarort Grafenau benachteiligt. Nun verständigten sich die Regierungsparteien auf einen Deal: Freyung bekommt das Gericht, dafür soll in Grafenau eine Messtechnische Sonderprüfstelle entstehen, die dem Wirtschaftsministerium untersteht. Dabei soll es laut Wirtschaftsminister Aiwanger um zehn bis 15 neue Arbeitsplätze und ein Investitionsvolumen von rund 20 Millionen Euro gehen.