Nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern ebbt auch in Bayern die Debatte um die Kostenverteilung zur Unterbringung und Versorgung für Migranten nicht ab. Während Ministerpräsident Markus Söder (CSU) von "einer großen Enttäuschung" sprach und die Bereitstellung von mehr Geld ausschließlich beim Bund verortete, verlangten die Grünen im Landtag unter anderem ein Soforthilfeprogramm in Höhe von 500 Millionen Euro für die Kommunen durch den Freistaat.

"Nur eine Milliarde Euro für ganz Deutschland ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist ein dünnes und mageres Ergebnis und für die Kommunen viel zu wenig - das muss von der Ampel dringend aufgestockt werden", sagte Söder am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der Hinweis des Bundes auf seine Haushaltslage könne nicht das letzte Wort sein. "Über Unterbringung und Humanität darf nicht nach Kassenlage entschieden werden", warnte Söder. Deshalb müsse dringend nachgearbeitet werden. Er gab sich allerdings nach dem Verlauf des Abends wenig optimistisch, dass der Bund dazu bereit ist.

"Wir Grüne stehen Seite an Seite mit den Kommunen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in München. Neben der dringend benötigten finanziellen Unterstützung aus Berlin müsse "auch in Bayern muss jetzt endlich was vorangehen. Auch die Söder-Regierung ist hier in der Pflicht, sie muss die belasteten Kommunen viel stärker unterstützen."

Konkret forderte Schulze neben der besagten halben Milliarde für Bayerns Kommunen auch die Einrichtung kommunaler Integrationszentren, die Stärkung der Ausländerbehörden und Anerkennungsstellen, damit die Asylverfahren schneller ablaufen könnten. Ferner brauche es ein besseres und unkompliziertes Angebot für Sprachkurse. Bayern müsse zudem landeseigene Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen. Hier könnten etwa vorhandene Spielräume beim Vergabe- und Baurecht genutzt werden, damit leerstehende Liegenschaften kurzfristig für Wohnzwecke genutzt werden könnten.

Der Bund hatte bei dem Treffen mit den Länder-Ministerpräsidenten am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden.

"Leider wird jetzt wieder zu viel Zeit verloren", kritisierte Söder. Die Kommunen seien an der absoluten Belastungsgrenze. "Die Länder fordern ein atmendes System", betonte der CSU-Chef. "Wenn mehr Menschen kommen, sind die Belastungen höher, also müssen auch die finanziellen Anstrengungen größer werden - und umgekehrt."

Söder sagte allerdings: "Ich bin aber leider nicht sehr optimistisch, dass wir bald eine bessere Lösung bekommen. Wir haben gestern eine Bundesregierung erlebt, die die Sorgen der Kommunen wenig versteht."

Leider passiere auch bei der Steuerung der Zuwanderung zu wenig. "Es braucht die Ausweisung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsstaaten zur erleichterten Rückführung, wie zum Beispiel Algerien, Marokko, Tunesien oder auch Indien. Es fehlt auch ein rasch wirksames Konzept gegen illegale Migration." Söder warb erneut dafür, das Modell der bayerischen Grenzpolizei als Vorbild für ganz Deutschland zu nehmen.

Söder betonte darüber hinaus, dass er das gesamte Asylthema nicht im Landtagswahlkampf ausnutzen wolle - in Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. "Das darf kein Wahlkampfthema sein", sagte er. "Denn es profitieren nur Gruppen, die wir nicht in den Parlamenten sehen wollen. Deswegen wäre ein umsichtiges und konsequentes Handeln aller Demokraten so wichtig."

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr (CSU), sprach von einem ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. "Die nun zugesagte Milliarde Flüchtlingspauschale des Bundes kann nur im Übergang helfen. Befristete Sonderzahlungen und Sondermittel reichen nicht aus, um die langfristigen Kosten für Integration dauerhaft abzudecken, die bei Kommunen auflaufen." Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) bezeichnete die Ergebnisse ebenfalls als Tropfen auf den heißen Stein. "Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung."

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