Wer schon mal von München nach Italien gereist ist, hat es ganz bestimmt schon erlebt, dass die Hotelrechnung am Ende doch ein paar Euro teurer war als zuerst gedacht. In vielen Orten (auch in Deutschland) kommt zum Übernachtungspreis noch eine Steuer dazu.

So eine Abgabe will München auch einführen. Die Idee hatte Kämmerer Christoph Frey (SPD) Ende 2022. Kurz danach verkündete die bayerische Staatsregierung, dass sie eine Bettensteuer verbieten werde. Dazu muss der Landtag das Kommunalabgabengesetz ändern.

Schon vor einer Woche hat der Innenausschuss des Landtages (gegen die Stimmen von Grüne, SPD und FDP) dafür gestimmt, dass eine Bettensteuer verboten wird. Im Plenum befasst sich der Landtag voraussichtlich erst Anfang März damit.

Der Münchner Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann ist allerdings sehr optimistisch, dass die Stadt Erfolg haben könnte, wenn sie gegen das Verbot vorgeht. Der Grund für seinen Optimismus: Siekmann hat gerade die Antwort auf eine Anfrage erhalten, mit der er genauer herausfinden wollte, mit welchen Einbußen die Münchner Hotellerie zu rechnen hätte.

Die Antwort der Staatsregierung fällt tatsächlich allgemein aus: "Die Folgen der Corona-Pandemie genauso wie die infolge des Ukrainekrieges steigenden Energiepreise und die allgemein inflationsbedingt steigenden Preise belasten die Tourismusbranche erheblich", heißt es in der Antwort. Und weiter: "Die Einführung einer Übernachtungssteuer würde ein weiteres Ansteigen der Übernachtungspreise bewirken. Dies würde wiederum die Attraktivität des Tourismus in Bayern beeinträchtigen."

"Die Staatsregierung kann gar nicht benennen, welche Auswirkungen eine Übernachtungssteuer hätte", sagt Siekmann. Außerdem zeige die Anfrage, dass die Tourismusbranche in München wieder auf einem guten Weg ist, das Niveau vor Corona zu erreichen. Über 13 Millionen Übernachtungen zählt die Staatsregierung 2022, 2018 waren es über 18 Millionen. Allerdings stiegen Ende 2022 die Übernachtungszahlen wieder. Im Oktober 2022 nahm die Münchner Hotellerie mit 140 Millionen Euro sogar 20 Millionen mehr ein als 2019.

"Die Staatsregierung bevormundet die Kommunen", sagt Siekmann - und zwar nicht mit guten Argumenten, sondern "getrieben von einer Lobby".

Richtig findet Siekmann aber, dass die Grünen-Fraktion im Stadtrat Gespräche mit der Tourismus-Branche sucht, um zu klären, wie die Steuer ausgestaltet sein könnte. Erste Gespräche dazu fanden am Mittwoch statt. Stadtrat Beppo Brem, der für Tourismus bei den Grünen zuständig ist, fordert nun, dass Übernachtungen unter 50 Euro und Jugendherbergen ausgeschlossen werden. Auch bereits beschlossene Verträge sollen nicht angetastet werden. Um Messen und Kongresse zu stärken, wünscht sich Brem einen Fonds, in den auch Einnahmen aus der Bettensteuer fließen.