Schon das Wort "Blockabfertigung" lässt an der bayerisch-österrischen Grenze vielen die Haare zu Berge stehen. Lösungen sind im Dauerstreit keine in Sicht. Diese brauchen aber nicht nur die Menschen vor Ort.

Kurz vor dem Besuch von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) haben die Grünen erneut schnelle Lösungen für die Verkehrsprobleme in Tirol gefordert. "Wir haben volles Verständnis für die Blockabfertigungen bei den Lkw", sagte Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der Deutschen Presse-Agentur in München. An diesem Montag wollen sich Vertreter der Grünen aus Bayern und Tirol am Grenzübergang Kiefersfelden ein Bild über die aktuelle Lage machen.

"Jeder, erst recht die CSU, würde genauso handeln wie Tirol - ohne diese Dosierung würde Tirol ersticken im Verkehr, und man würde zu den Stoßzeiten stundenlang im Stau stehen", betonte Hartmann. Die bayerische Staatsregierung müsse daher "endlich" mit dem Land Tirol zusammenarbeiten - und nicht in Stammtisch-Manier auf die Österreicher schimpfen. Es geht doch darum, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Und diese lägen bereits auf dem Tisch, "wie der rasche Ausbau des Brennernordzulaufs und eine höhere LKW-Maut".

Belastetes Verhältnis

Das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol ist wegen des Dauerstreits um die Blockabfertigung seit Jahren belastet. Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte kürzlich Bayern und Deutschland mangelnde Kooperation vorgeworfen. Die deutsche Seite tue zu wenig, um das extreme Lkw-Aufkommen auf der Brennerroute durchs Inntal zu drosseln. Platter hatte damit auf die Androhung einer Klage der bayerischen CSU-Landtagsfraktion vor der EU-Gerichtsbarkeit reagiert. Bayern hält die Blockabfertigung, bei der pro Stunde nur 300 Lastwagen durchgelassen und somit lange Staus in Bayern provoziert werden, nicht für rechtmäßig.

"Wir filtern wirklich sehr akribisch heraus, an welchen Tagen die Belastung so extrem ist, und wir beenden die Blockabfertigung so früh wie möglich wieder", sagte Tirols Verkehrsministerin, Ingrid Felipe (Grüne), dem "Münchner Merkur (Montag). "Zum Vergleich: Die Grenzkontrollen in die andere Richtung wegen der Migrationsfrage werden leider dauerhaft exekutiert. Auf unserer Seite erzeugt das häufig auch Stau." Diese Maßnahmen seien eigentlich nicht notwendig im Schengen-Raum.

Massive Rückstaus wegen Kontrollen

Für Hartmann findet die "eigentliche Schikane" an der Fahrspur von Tirol nach Bayern statt: "Hier steht nämlich wirklich alles still, auch die Autos. Während bei den Blockabfertigungen zumindest der Pkw-Verkehr nicht beeinträchtigt ist, sorgen die Grenzkontrollen der Deutschen für massive Rückstaus weit nach Österreich hinein."

Das Thema Verkehr dürfte bei dem Treffen von Söder und Nehammer am 24. Februar in Wien sicher ganz oben auf der Agenda stehen. Sowohl Söder als auch die in Österreich regierende ÖVP brauchen hier mit Blick auf die nächsten Wahlen dringend eine tragfähige Lösung. In Tirol stehen bereits am Wochenende nach dem Treffen Gemeinderatswahlen an, in Bayern wird im Herbst 2023 gewählt.

Zuletzt hatte sich Söder argumentativ den Tiroler Forderungen nach höheren Mautgebühren auf der Brenner-Route geöffnet. Er betonte, künftig seien auf stark belasteten Strecken bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. Wie Österreich forderte Söder zudem mehr Tempo beim Planen des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. Die Schienen-Trasse südlich von München müsse "weitgehend unterirdisch" verlaufen. Ziel sei "maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz". In den betreffenden Landkreisen gibt es erhebliche Widerstände gegen die bisherigen Trassenplanungen.