Die Ampel-Parteien in Berlin wollen Cannabis zu Genusszwecken unter bestimmten Voraussetzungen legalisieren. Bayerns Gesundheitsminister hält von den Plänen nichts und fordert ein Umdenken.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis zu überdenken. Die Berliner Ampel habe leider die Warnungen von Experten in den Wind geschlagen und will bislang ihre Cannabis-Legalisierungspläne vorantreiben, sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss aber verhindert werden, dass die Hemmschwelle sinkt und noch mehr Menschen als bisher Cannabis konsumieren. Genau diese Gefahr besteht bei der nun im Koalitionsvertrag geplanten Abgabe für 'Genusszwecke'!"

Der Konsum von Cannabis dürfe nicht verharmlost werden, warnte Holetschek. Zu den Risiken zählten neben der Gefahr der Abhängigkeit und psychischen Erkrankungen auch negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen. Bayern setzt laut Holetschek auf eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung über die Risiken, einen starken Jugend- und Gesundheitsschutz sowie auf gezielte Hilfsangebote für Betroffene. Für medizinische Zwecke könne Cannabis im Übrigen schon heute genutzt werden. Bei einigen Krankheitsbildern wie starken chronischen Schmerzen oder fortgeschrittenen Krebserkrankungen können Cannabis-haltige Arzneimittel zu einer Linderung der Symptome führen. "Darum geht es der Ampel aber nicht, sondern lediglich um den privaten Konsum zu Genusszwecken, mit allen genannten Risiken!"

Holetschek sieht wichtigere Themen

Holetschek zufolge gibt es zurzeit genug dringende und drängende Themen: "Neben der Pandemiebekämpfung ist hier zuallererst das Thema Pflege zu nennen, dort müssen wir schnell vorankommen! Hier hingegen werden die Energien bei den falschen Themen eingesetzt", kritisierte der Minister.

Die Ampel-Koalition plant eine "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften". Dadurch würden "die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet", heißt es im Koalitionsvertrag. Auf der Habenseite stehen bei diesem in der Gesellschaft umstrittenen Thema außerdem die zu erwartenden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.