Migration
Herrmann vor Flüchtlingsgipfel: Illegale Einreisen begrenzen
16. Februar 2023, 5:33 Uhr aktualisiert am 16. Februar 2023, 9:08 Uhr
Kurz vor dem für Donnerstag geplanten sogenannten Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine härtere Gangart gegen illegale Einreisen. "Ich erwarte endlich Taten bei der Begrenzung der illegalen Zuwanderung", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstag). Herrmann sprach von der Notwendigkeit eines unmissverständlichen Signals, dass es keine weiteren Aufnahmeprogramme mehr gebe.
Mit Blick auf die Flüchtlingskosten forderte Herrmann eine größere Beteiligung des Bundes und sagte: "Irgendwie Durchwursteln geht nicht mehr." Weitere Bundeshilfen in Höhe von acht Milliarden Euro halte er für angemessen.
Aktuell seien von den vorhandenen Unterkünften über 90 Prozent belegt, sagte Herrmann im Radiosender Bayern 2. Dabei seien in den letzten Monaten schon viele zusätzlich geschaffen worden. "Zeitweilig hatten wir in den großen Einrichtungen schon eine Belegung über 100 Prozent, also dass sie wirklich überfüllt waren."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Damit reagiert sie auch auf Hilferufe aus einigen Kommunen.