Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat der Staatsregierung eine lange Mängel-Liste präsentiert - und sehr klare Forderungen. Der Finanzminister und die Opposition reagieren exakt gegenteilig.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hat die Haushaltspolitik des Freistaats gegen Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) verteidigt. Er verwies unter anderem darauf, dass die Corona-bedingte Neuverschuldung geringer ausfalle als geplant: Der Gesamtkreditbedarf im Sonderfonds Corona-Pandemie für die Jahre 2020 bis 2022 bleibe deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Rahmen, sagte Füracker. Zudem sei Bayern im Ländervergleich weiter das Land mit der niedrigsten Verschuldung pro Kopf. Auf ORH-Kritik an einzelnen Fachministerien ging er nicht ein. Dafür sind üblicherweise die jeweiligen Minister selbst zuständig.

Dagegen kritisierte der finanzpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Tim Pargent: "Anspruch und Wirklichkeit bayerischer Haushaltspolitik liegen weit auseinander - oder, anders formuliert: Der ORH-Bericht legt offen, dass die Söder-Regierung gern viel ankündigt, aber nur wenig umsetzt. Das ist bitter." FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte, der Bericht zeige, dass ein "Umsteuern" in der Finanz- und Haushaltspolitik nötig sei. "Auf der einen Seite verschwendet die Staatsregierung Steuergeld, auf der anderen fehlen Mittel für die Sicherstellung des Schulunterrichts und den Erhalt von Staatsstraßen." Die nächste Staatsregierung müsse "ihre Ausgaben priorisieren und die Schuldenlast reduzieren", forderte Hagen.

Verschwenderischer Umgang mit Geld?

Der ORH wirft der Staatsregierung in einer ganzen Fülle von Bereichen einen laxen und teils verschwenderischen Umgang mit Steuergeld vor. Der neue ORH-Jahresbericht enthält eine lange Liste von Vorwürfen und Kritik, wo nach Ansicht der obersten Kassenprüfer Geld verschwendet wird, wo staatliche Förderungen ausufern oder wo Steuermittel nicht sinnvoll oder ohne ausreichende Kontrolle eingesetzt werden. Zudem fordert der ORH eine weitergehende Reduzierung der wegen Corona drastisch gestiegenen Staatsschulden - und stellt den bayerischen Energie-Härtefallfonds in Frage. Der Bericht, der am Montag bereits bekannt wurde, soll an diesem Dienstag offiziell vorgelegt werden.