Anfang Oktober steht Bayern die nächste Landtagswahl bevor. Wie stehen die Chancen für die antretenden Parteien? Welche Politiker aus Ostbayern sind dabei? Und was genau macht der Landtag eigentlich, wenn er dann gewählt ist? Wir geben Antworten.

1. Wann findet die Wahl statt und wie ergibt sich der Termin?

Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann findet die diesjährige Landtags- und Bezirkswahl am 8. Oktober statt. Nach Angaben des Innenministeriums darf die Neuwahl frühestens 59 Monate und spätestens 62 Monate nach dem Tag der letzten Wahl stattfinden - diese war am 14. Oktober 2018. Ebenfalls wichtig sei, den Termin so zu legen, dass der Aufwand für Vorbereitung und Durchführung der Wahl möglichst gering bleibt und so viele Bürger wie möglich die Chance zum Wählen haben. Ein Termin nach oder während der Schulferien kommt somit beispielsweise nicht in Frage.

2. Wer darf in Bayern wählen?

Bei der Landtagswahl wählen dürfen laut Bayerischem Landesamt für Statistik alle Deutschen, die am Tag der Wahl bereits 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten eine Wohnung oder bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung in Bayern haben. Außerdem dürfen Bürger wählen, die sich gewöhnlich im Freistaat aufhalten - außer sie wurden durch einen Richterspruch vom Stimmrecht ausgeschlossen.

3. Wie stehen die Chancen der Parteien?

Knapp vier Wochen vor der bayerischen Landtagswahl steckt die CSU im Stimmungstief, dagegen erreichen die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger ein Rekordhoch. Im neuen "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks, der am 12. September veröffentlicht wurde, kommt die CSU von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erneut nicht über 36 Prozent hinaus, wie schon in zwei vorangegangenen Umfragen. Das ist niedrigste Umfragewert seit mehr als eineinhalb Jahren - niedriger auch als das schon historisch schlechte Landtagswahlergebnis 2018 (37,2 Prozent).

Sollte das Ergebnis am Wahlabend des 8. Oktober so ausfallen wie die aktuellen Umfragen aussehen, hätte Söder ein weiteres Absacken der CSU zu verantworten. Doch auch wenn die Aiwanger-Affäre ein Faktor sein sollte: Schon in Umfragen zuvor war die CSU kaum über ihr Ergebnis von 2018 hinausgekommen. Und das nach mehr als fünfjähriger Regierungszeit Söders, obwohl dieser seit langem nimmermüde durchs Land tourt und trotz des drastischen Ansehensverlustes der Berliner Ampel-Koalition. Bereits vor der Causa Aiwanger hatten nicht wenige CSU'ler angemerkt, dass die Partei eigentlich besser dastehen müsste.

Die Freien Wähler liegen in der repräsentativen Erhebung des Instituts Infratest dimap bei 17 Prozent. Das ist noch einmal ein Prozentpunkt mehr als in zwei Umfragen anderer Institute aus der vergangenen Woche - und der höchste Wert, den die Freien Wähler je in einer Umfrage erzielten. Im Vergleich zum "Bayerntrend" vom Mai ist es ein Plus von fünf Punkten. Bei der Landtagswahl 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt, seither regieren sie zusammen mit der CSU. Politikwissenschaftler hatten als Ursachen für den Höhenflug der Freien Wähler jüngst eine Mischung aus nochmals gewachsener Bekanntheit und Solidarisierungseffekten für Aiwanger genannt.

Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, würden die Grünen der Umfrage zufolge mit 15 Prozent nur noch auf Platz drei landen. Die AfD kommt im "Bayerntrend" auf 13 und die SPD auf 9 Prozent. Für die FDP wird es immer enger: Mit 3 Prozent würde sie dieser Umfrage zufolge klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, säße also nicht mehr im Landtag.

4. Sind neue Koalitionsoptionen denkbar?

Denkbar ist vieles - aber der Wunsch nach Experimenten scheint bei der aktuell federführenden CSU unwahrscheinlich. Ministerpräsident Markus Söder zumindest lobte mehrmals die aktuelle Koalition mit den Freien Wählern: "Unser Ziel ist es, die Bayern-Koalition fortzusetzen", sagte er. 

Eine Koalition von CSU und Freien Wählern halten 51 Prozent für gut oder sehr gut. Bei einer CSU-Alleinregierung sind es 34 Prozent, dann folgen Schwarz-Rot (28), Schwarz-Gelb (25) und Schwarz-Grün (24).

5. Wer sind die Spitzenkandidaten der Parteien?

Die CSU wird wie schon 2018 den amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder ins Rennen schicken, auch die Freien Wähler bleiben bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Die Grünen haben sich für Ludwig Hartmann und Katharina Schulze als Doppelspitze entschieden - wobei Schulze wegen des vorgegebenen Mindestalters von 40 Jahren theoretisch zu jung für das Amt der Ministerpräsidentin wäre. Für die SPD tritt Landeschef Florian von Brunn an, für die FDP der aktuelle Fraktionsvorsitzende Martin Hagen.

Bei den Zufriedenheitswerten liegt Söder im Vergleich zu anderen Ministerpräsidenten im Mittelfeld. An der Spitze liegt hier Daniel Günther (CDU, 69 Prozent) in Schleswig-Holstein, hinten liegt dagegen Hendrik Wüst (CDU, 45 Prozent) in Nordrhein-Westfalen. Die Zufriedenheit mit der Arbeit von CSU (plus 2 Punkte auf 49 Prozent) und Freien Wählern (plus 5 Punkte auf 42 Prozent) in der Staatsregierung hat im Vergleich zum Januar-"Bayerntrend" zugenommen. Die Zufriedenheit mit den Ampel-Parteien nahm dagegen ab: SPD minus 3 Punkte auf 26 Prozent, Grüne minus 9 auf 22 Prozent, FDP minus 3 auf 19 Prozent. Die AfD legte hier um einen Punkt auf 16 Prozent zu.

6. Welche Politiker aus Ostbayern sitzen derzeit im Landtag?

Mehrere Politiker aus unserem Verbreitungsgebiet Ostbayern sitzen seit 2018 im Landtag: Im Regierungsbezirk Oberbayern sind das Ulrike Scharf (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Erding), der Staatsminister für Bundesangelegenheiten Florian Herrmann (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Freising), Benno Zierer aus Kleinbachern (FW-Listenmandat im Stimmkreis Oberbayern) und Johannes Becher aus Moosburg (Grünen-Direktmandat Wahlkreis Oberbayern).

In Niederbayern sind das neben Bayerns Verkehrsminister Hubert Aiwanger (FW-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern) Helmut Radlmeier (CSU-Direktmandat in Landshut), die Landshuter Landkreis-Listenkandidatinnen Ruth Müller (SPD), Jutta Widmann (FW) sowie Rosi Steinberger (Grüne), Josef Zellmeier (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Straubing, Hans Ritt (CSU-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern), Petra Loibl (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Dingolfing), Katrin Ebner-Steiner (AfD-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern), Toni Schuberl (Grünen-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern), Manfred Eibl (FW-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern), Alexander Muthmann (FDP-Listenmandat im Wahlkreis Niederbayern) und Max Gibis (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Regen/Freyung-Grafenau). In den Stimmkreisen Passau Ost und West halten Gerhard Waschler und Walter Taubeneder die CSU-Direktmandate, hinzu kommt dort per Listenmandat der SPD-Politiker Christian Flisek. Ralf Stadler aus Tittling hält ein niederbayerisches Listenmandat für die AfD.

In der Oberpfalz sitzen mehrere Politiker aus Stadt und Landkreis Regensburg im Landtag: Der fraktionslose Franz Rieger, Sylvia Stierstorfer (CSU-Direktmandat), Jürgen Mistol (Grünen-Listenmandat) und Kerstin Radler (FW-Listenmandat). Hinzu kommen Tobias Gotthardt aus Kallmünz (FW-Listenmandat), Gerhard Hopp (CSU-Direktmandat im Stimmkreis Cham) und Robert Riedl (FW-Listenmandat).

7. Wie funktioniert die Landtagswahl?

Nach Angaben des Bayerischen Landtags besteht das Wahlsystem aus zwei Säulen: Direkt- und Listenmandate. Für die Direktmandate ist ganz Bayern in 91 Stimmkreise unterteilt, in denen die Bürger mit ihrer Erststimme einen Direktkandidaten wählen. Dabei reicht für einen Sieg die einfache Mehrheit aus - im Extremfall würden sogar 20 Prozent reichen, solange die anderen Kandidaten jeweils nur 10 Prozent erreichen.

Um den Wählerwillen aber noch genauer abzubilden, wird knapp die Hälfte der Mandate (89 von 180) an Listenkandidaten vergeben. Dafür stellen die Parteien für jeden der sieben Regierungsbezirke Listen mit ihren Kandidaten auf. Diese sind unterschiedlich lang, denn die Regierungsbezirke erhalten je nach Einwohnerzahl unterschiedlich viele Sitze im Bayerischen Landtag. Mit ihrer Zweitstimme wählen die Bürger dann eine Kandidatin oder einen Kandidaten auf diesen Listen und bestimmen somit, wer außer den Direktkandidaten in den Landtag einzieht.

Nach der Wahl wird ausgezählt, wie viele "Gesamtstimmen", also Erst- und Zweitstimmen zusammen, die Parteien jeweils erhalten haben. Eine Partei, die landesweit weniger als 5 Prozent der Stimmen erhalten hat, kann nicht in den Landtag einziehen. Wer über diese Hürde kommt, bekommt dann je nach Stimmen-Anzahl pro Regierungsbezirk eine Anzahl Sitze im Landtag: Hat eine Partei in einem Wahlkreis 50 Prozent der Erst- und Zweitstimmen gewonnen, erhält sie die Hälfte der Sitze, die hier insgesamt zu vergeben sind. Dabei geht, anders als bei der Bundestagswahl, die Erststimme nicht "verloren", wenn der Direktkandidat nicht gewinnt - denn beide Stimmen zusammen zählen am Ende.

Dann ziehen alle Direktkandidaten in den Landtag ein, die ihren Stimmkreis gewonnen haben. Wenn der entsprechenden Partei von ihren Gesamtstimmen her noch weitere Sitze zustehen, ziehen zusätzlich jene Listenkandidaten ein, die persönlich die meisten Stimmen erhalten haben. In manchen Fällen wird schließlich durch Überhang- und Ausgleichsmandate aufgefüllt, bis die Kräfteverhältnisse wieder ungefähr gleich sind und das Wahlergebnis bestmöglich wiedergeben. Entsprechend besteht der Bayerische Landtag in der 18. Wahlperiode (2018 - 2023) nicht aus 180, sondern aus 205 Abgeordneten.

8. Welche Aufgaben haben Landtagsabgeordnete?

Ist der Landtag erst einmal gewählt, wird als Erstes die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident gewählt. Dann folgt die Wahl des Präsidiums und der Landtag ist arbeitsfähig. Die wichtigsten Aufgaben sind die Wahl des Ministerpräsidenten sowie der Regierungsmitglieder, das Beschließen von Gesetzen für Bayern, die Kontrolle von Regierung und Verwaltung sowie die Verabschiedung des bayerischen Staatshaushalts. Davon abgesehen sollen Landtagsabgeordnete aber natürlich auch als Ansprechpartner vor Ort in ihren Heimat-Wahlkreisen fungieren und ein offenes Ohr für die Anliegen ihrer Wähler haben, um sie im Landtag angemessen repräsentieren zu können.