Die FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer Regierungserklärung wegen der Gewalttat in Aschaffenburg aufgefordert. Zudem beantragten die Liberalen mit einem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, für Mittwoch in der kommenden Woche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Öffentliche Sicherheit stärken - irreguläre Migration beenden" anzusetzen. Beide Schreiben lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.

"Wenn derlei Taten zur Regelmäßigkeit werden und eine effektive Beantwortung durch die Politik ausbleibt, nimmt das Vertrauen in die staatlichen Institutionen nachhaltig Schaden", schrieb der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Und: "Die irreguläre Migration in die Bundesrepublik Deutschland muss wirksam unterbunden werden." Die Menschen erwarteten Orientierung.

Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, forderte, der Staat dürfe bei seinen Kernaufgaben von Sicherheit und geordneter Migration nicht länger versagen wie im Fall Aschaffenburg. "Es muss deshalb schonungslos im Parlament aufgeklärt werden, warum ein Politikwechsel hier so lange blockiert wurde und wie wir das jetzt endlich ändern können", sagte er.

In einem Park in Aschaffenburg waren am Mittwoch ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet sowie drei weitere Menschen schwer verletzt worden. Verdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Der Mann war laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausreisepflichtig.

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