Bauern-Proteste
Erfolg für Landwirte: Ampel will geplante Kürzungen teilweise zurücknehmen
4. Januar 2024, 15:05 Uhr aktualisiert am 6. Januar 2024, 1:02 Uhr
Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte.
Darauf hätten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verständigt.
Die Mitteilung ist ein Teilerfolg für Hunderttausende Landwirte in Deutschland, die seit Monaten gegen die Kürzungen demonstrieren. Es ist das erste konkrete Zugeständnis der Regierung in dieser Sache. Doch unmittelbar nach der Mitteilung lassen erste Wortmeldungen zweifelhaft erscheinen, dass sich die Landwirte damit abfinden werden.
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