Schlüsse aus Österreich-Krise
Dobrindt: AfD hat sich unter der Ampel verdoppelt
7. Januar 2025, 11:53 Uhr
Die CSU hat die Kritik des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck an ihren Schlüssen aus der politischen Entwicklung in Österreich strikt zurückgewiesen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der gescheiterten Ampel-Koalition vor, mit ihrer Politik die AfD zu ihrer heutigen Stärke gebracht zu haben.
"Wenn man sich die aktuellen Umfragedaten anschaut, dann haben drei Jahre Ampel-Regierung dazu geführt, dass die AfD in Deutschland sich seit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt hat. Dieser Zusammenhang ist eindeutig", sagte Dobrindt bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon.
Zuvor hatte Habeck der CSU im ZDF-"Morgenmagazin" "Maulheldentum" vorgeworfen und gesagt: "Das Rezept gegen rechts ist sicherlich nicht, dass man den Rechten hinterherbellt und hinterherläuft, und das sehe ich schon vor allem bei der CSU."
Hintergrund der verbalen Auseinandersetzung zwischen CSU und Grünen ist das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Österreich. Soeben erhielt die rechte FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie könnte damit erstmals ins Kanzleramt in Wien einziehen.
Dobrindt betonte in Seeon: "Wer verhindern will, dass es Entwicklungen wie in Österreich gibt, und wir wollen genau das verhindern, der muss dafür sorgen, dass die Grünen in Deutschland nicht regieren." Dobrindt bezeichnete Habeck als das "Gesicht der Krise in Deutschland".
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