Mit Gasmaske am Rednerpult

Das sagen Abgeordnete aus der Region zum AfD-Eklat


Der AfD-Abgeordnete Stefan Löw sorgte am Dienstag für einen Eklat im bayerischen Landtag: er trat mit einer Gasmaske ans Rednerpult.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Löw sorgte am Dienstag für einen Eklat im bayerischen Landtag: er trat mit einer Gasmaske ans Rednerpult.

Von Patrick Beckerle, Matthias Jell, Maximilian Falk und Redaktion idowa

Der AfD-Abgeordnete Stefan Löw hat am Dienstag im bayerischen Landtag für einen Eklat gesorgt: Er trat mit einer Gasmaske ans Rednerpult und weigerte sich auch trotz mehrfacher Aufforderung, sie abzusetzen. Deswegen wurde ihm schließlich auch das Rederecht entzogen. Wir haben bei Abgeordneten aus unserer Region nachgefragt, wie sie den Vorfall erlebt haben.

Der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier aus Laberweinting spricht von einem klaren Verstoß gegen die Umgangsformen im Parlament. "Noch viel schlimmer, er [Anm. d. Red.: Stefan Löw] macht durch das Tragen der Gasmaske den Landtag und die Anordnungen der Präsidentin lächerlich", kritisiert Zellmeier. Dass dem AfD-Abgeordneten schließlich das Rederecht entzogen wurde, findet er richtig. "Seriöse Arbeit zum Wohl unseres Landes sieht anders aus. Schade, dass wir uns im Landtag mit solchem Kasperltheater beschäftigen müssen", so Zellmeier.

Auch Jürgen Mistol, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Grünen, verurteilt den Masken-Auftritt scharf: "Für geschmacklose Aktionen ist die AfD mittlerweile im Landtag bekannt. Als Redner bei der Debatte zu einer parlamentarischen Initiative, bei der es darum geht, wie bestehende Gedenksteine für NS-Täter am besten entfernt werden können, mit einer Gasmaske gegen die Maskenpflicht zu demonstrieren, halte ich für unerträglich, zeigt aber das wahre Gesicht der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag."

Das sieht Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, ähnlich: "In einer Debatte über ein NS-Grab mit einer Gasmaske ans Rednerpult des Landtags zu treten, ist eine widerliche Geschmacklosigkeit." Zum Glück habe Landtagsvizepräsident Alexander Hold das "Trauerspiel" schon nach kurzer Zeit beendet. "Wer sich so benimmt, gehört höchstens unter einen Aluhut, hat aber in unserem Parlament nichts verloren", findet Mehring.

Für Margit Wild (SPD) aus Regensburg war der Masken-Auftritt "eine gezielte Provokation, die ausschließlich die Intention hatte, Bilder zu erzeugen und Berichterstattung zu bekommen. Und das hat funktioniert." Für sie ist es auch ein Beweis, dass die AfD im Landtag keinerlei inhaltliche Arbeit zu bieten habe. "Die Fraktion insgesamt und die Aktion des Abgeordneten machen sich über die aktuelle Corona-Situation lustig, sie verhöhnen die Kranken und Toten", so Wild. "Das wurde gestern sehr eindrücklich deutlich und war - das ist meine persönliche Gefühlslage - sehr widerlich anzusehen."

Alexander Muthmann (FDP) wertet den Auftritt als "lächerlichen und peinlichen Versuch, die Maskenpflicht im Landtag in Frage zu stellen." Besonders geschmacklos findet er, dass dies ausgerechnet bei dem Tagesordnungspunkt "Änderung des Bestattungsgesetzes" geschah. Dabei ging es unter anderem auch um den Umgang mit dem Grab von Alfred Jodl. Großen Respekt empfindet Muthmann dagegen für die Reaktion von Alexander Hold. "Er handelte konsequent und entzog dem Angeordneten das Rederecht, nachdem dieser den Aufforderungen nicht nachgekommen war, die Gasmaske abzusetzen."

Katrin Ebner-Steiner (AfD) vertritt dagegen eine andere Position: "Mit der Maskenaktion hat der Abgeordnete Löw auf die Absurdität der Maskenpflicht hinweisen wollen. Die jetzige Maskenpflicht hat keinen wissenschaftlich-nachgewiesenen Nutzen, sondern ist ein Instrument zur Aufrechterhaltung des Angstpegels in der Bevölkerung. Schlussendlich soll die Maskenpflicht direkt in die Corona-Impfpflicht führen. Wir werden als AfD auch weiterhin diese politische Agenda bekämpfen, sowie alle juristischen Optionen im Kontext der Maskenpflicht prüfen."