In der Debatte um den Mieterschutz in Deutschland hat Bayerns SPD-Landeschef Florian von Brunn die Bundes-FDP vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt.

"Wir haben glasklare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag: Die Obergrenze für Mietsteigerungen muss deutlich gesenkt werden. Auch ein verbesserter Mietspiegel steht da drin. Das ist extrem wichtig für Mieterinnen und Mieter", sagte von Brunn der Deutschen Presse-Agentur in München.

Konkret warf er FDP-Justizminister Marco Buschmann eine Blockadehaltung vor, welche die Arbeit der Ampel-Koalition unnötig erschwere: "Das geht überhaupt nicht. Es gibt bei uns in Bayern viele Menschen, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete ausgeben. Manche sogar noch mehr. Sie verlieren ihre Wohnungen, wenn sie die Miete nicht mehr zahlen können", sagte von Brunn. Das sei längst Alltag in Deutschland und diese Menschen bräuchten Schutz "und keine politischen Spielchen der FDP".

Politik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter sei daher völlig inakzeptabel, so von Brunn. "Ich erwarte, dass der bessere Mieterschutz und die neue Obergrenze für Mieterhöhungen jetzt endlich auf den Weg gebracht werden." Buschmann war bereits Anfang Februar unter anderem vom Mieterschutzbund vorgeworfen worden, wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückzuhalten. Auch Politiker von SPD und Grünen hatten daraufhin Kritik an Buschmann geäußert.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grünen und FDP vereinbart, die geltenden Mieterschutzregelungen zu evaluieren und zu verlängern. "In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029", heißt es dort. Ferner sollten zur Berechnung von Mietspiegeln Verträge "der letzten sieben Jahre herangezogen werden". Angekündigt wurden auch mehr Transparenz bei Nebenkostenabrechnungen und die verpflichtende Einführung von qualifizierten Mietspiegeln für Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern.