Nach den aufgedeckten Missständen in den inzwischen geschlossenen Pflegeheimen eines italienischen Trägers in Schliersee und Augsburg will Bayern eine Whistleblower-Hotline für Pflegemängel einrichten.

Das kündigte Bernhard Opolony als Vertreter des Gesundheitsministeriums am Dienstag im Gesundheitsausschuss des Landtags an. Opolony konkretisierte damit Vorschläge von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) vom Wochenende.

"Man findet Mängel dann, wenn eine Beschwerde vorliegt, wenn man weiß, wo man hinsehen muss", sagte Opolony im Ausschuss. Es sei wichtig, dass eine entsprechende Stelle auch anonym zu erreichen sei. Angehörige würden häufig auf das Melden von Mängeln verzichten, aus Angst, die Heimbewohner müssten dann später darunter leiden.

Im konkreten Fall schilderte Opolony eine ganze Kette von Problemen. Zunächst sei das Heim in Schliersee geräumt worden - 15 der Bewohner seien Anfang Oktober in die Einrichtung des gleichen Trägers nach Augsburg gebracht worden. Seitdem stehe auch das Seniorenheim in Augsburg unter enger Beobachtung der Aufsichtsbehörden.

Es habe behördliche Anordnungen zur Einhaltung bestimmter Vorgaben gegeben - sie seien teilweise befolgt worden, teilweise hätten sie wiederholt vorgebracht werden müssen. Spätestens, als es im Januar zu einem Corona-Ausbruch gekommen sei, habe der als besonders günstig bekannte Träger Probleme bekommen, ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Man habe versucht, Lücken mit Pflegekräften aus Italien zu füllen. Diese hätten aber wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht mit den Heimbewohnern kommunizieren können. Teilweise hätten Kräfte der Fachaufsicht die Ausgabe von Medikamenten übernehmen müssen.

Gesundheitsminister Holetschek hatte nach der Schließung der Einrichtung durch die Stadt Augsburg angekündigt, dass er die Qualitätssicherung in der Pflege mit einem Fünf-Punkte-Plan vorantreiben will. Neben der Whistleblower-Hotline soll es noch im März ein Expertengespräch zur Situation geben. Anschließend solle ein Gutachten erörtern, ob die Strukturen in der Pflege die richtigen sind. Der Verband Kommunale Altenhilfe hatte gefordert, den Landkreisen und kreisfreien Städten die Zuständigkeit für die Heimaufsicht zu nehmen und sie wieder den Bezirksregierungen zu unterstellen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hatte dieser Forderung widersprochen.