Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert eine Pflicht für Öl-Konzerne, die Gestaltung ihrer Spritpreise offenzulegen.

"Es war schon immer zu beobachten, wie pünktlich zu Urlaubsbeginn reihum an den verschiedenen Tankstellen wie auf Knopfdruck die Preise erhöht wurden", sagte Aiwanger am Sonntag bei der Sitzung des Bundesvorstands seiner Partei in Saarbrücken. "Anstatt Wettbewerb funktioniert auch an den Tankstellen das System der gemeinsamen Preiserhöhungen."

Die Konzerne hätten mit den massiven Spritpreiserhöhungen der letzten Wochen aus seiner Sicht "aber den Bogen überspannt", sagte Aiwanger. Der "Preisschock" infolge des Kriegs in der Ukraine führe "zu Verwerfungen im Wirtschaftsgefüge unseres Landes".

Die Bundesregierung müsse "unverzüglich einen Maßnahmenkatalog vorlegen", forderte Aiwanger. Nötig seien gezielte, höhere Steuern auf Krisengewinne von Mineralölkonzernen und Entlastungen der Verbraucher, zum Beispiel durch Senkung von Mineralölsteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer.